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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Sanierung 21.11.2008
Osnabrück (ots) - Radikallösung Wenn nicht jetzt, wann dann? Schon seit x Jahren gibt es Pläne, den maroden Gebäudekomplex des niedersächsischen Landtages zu sanieren und neu zu gestalten. Doch imme

Neue OZ: Kommentar zu Somalia / Piraterie 21.11.2008
Osnabrück (ots) - Bloß nicht auf die UNO warten Die Regierung bekommt ihren Beitrag nicht pünktlich zum Auftakt des EU-Einsatzes gegen somalische Piraten an den Start - und ruft darum schon mal alib

Neue OZ: Kommentar zu Dubai 21.11.2008
Osnabrück (ots) - Seltsame Kontraste Was für eine gigantische Traumwelt für die Schönen, Prominenten, Superreichen! Und was für merkwürdige Kontraste in der arabischen undislamischen Welt: Da hausen

LVZ: Russland ist kein Bär außer Rand und Band 21.11.2008
Leipzig (ots) - Von Andreas DebskiWas ist eigentlich passiert? Die Amtszeit des russischen Präsidenten wurde um zwei Jahre verlängert, die des Parlaments um ein Jahr. Schonranken sich wieder Spekulati

Rheinische Post: Industrieverband BDI befürchtet den Verlust von mehreren hunderttausend Jobs durch EU-Klimapolitik 22.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Werner Schnappauf, erwartet den Verlust von mehreren Hunderttausend Jobs in Deutschlands energieintensiven Branchen, wenn die Eur

Rheinische Post: SPD will Ehegattensplitting kappen / 1,9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen 22.11.2008
Düsseldorf (ots) - Die SPD will den Steuervorteil für Verheiratetebegrenzen und das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.Entsprechende Pläne sollen nach Informationen der in Düsseldorf e

Rheinische Post: Haushaltspolitiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz 22.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages will dieTeilung des Sitzes der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin "auf den Prüfstand" stellen. Das geht aus einem Beschluss der Bereinig

WAZ: Rückendeckung für Clement vor entscheidender Sitzung - Schiedskommission verhandelt am Montag über Rausschmiss 22.11.2008
Essen (ots) - Das Verfahren um den Ausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD geht in die heiße Phase. Am kommenden Montag trifft sich die zuständige Bundesschieds

Rheinische Post: Mappus kritisiert Merkel und lobt Rüttgers 22.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, hat der Bundespartei Profillosigkeit vorgeworfen. Eine Woche vor Beginn des CDU-Bundesparteitags sagt

Der Tagesspiegel: Steinbrück lobt SPD-Führungsduo Müntefering/Steinmeier 22.11.2008
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Finanzminister Peer Steinbrück hat das neue Führungsduo seiner Parteigelobt. Seit Franz Müntefering als Parteichef und Frank-Walter Steinmeier a

Der Tagesspiegel: Steinbrück: Deutsche Kunden der isländischen Kauphting-Bank erhalten Einlagen "vollständig" zurück 22.11.2008
Berlin (ots) - Die deutschen Kunden der isländischen Kauphting-Bank werden ihre Spareinlagen vollständig zurück erhalten. Das hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Betroffenen ineinem Int

Der Tagesspiegel: Steinbrück stimmt Deutsche auf schwere Zeiten ein: "Niemand kann sagen, wann das Schlimmste überstanden ist." 22.11.2008
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Deutschen auf schwere wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte der Minister: "Wir sind in einer Rezession

Berliner Morgenpost: Ab heute gilt: Mehr Demokratie wagen - Kommentar 22.11.2008
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat auf der gestrigen Landesvertreterversammlung mit einer Sensation aufgewartet: Sie hat sich emanzipiert gegen die Macht der Kreisvorsitzenden. Sie hat sich nicht an

Europa-Union Deutschland fordert Führungsrolle der EU bei Weltfinanzordnung 23.11.2008
Saarbrücken (ots) - Die parteiübergreifende Europa-Union Deutschland fordert die Mitgliedsländer und Institutionen der Europäischen Union zu einem raschen und selbstbewussten Handeln bei der Neugestal

BUND zu Weltklimagipfel in Poznan: Industrienationen müssen mehr für den Klimaschutz tun. BUND-Delegiertenversammlung fordert, den Klimaschutz nicht Gewinninteressen zu opfern 23.11.2008
Bad Hersfeld/Berlin (ots) - Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Poznan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf seiner Bundesdelegiertenversammlung im hessischen Bad Hersfel

Deutsche Umwelthilfe: Ministerpräsident Seehofer (CSU) schadet deutscher Automobilindustrie mit seiner Forderung nach einer Aufweichung der EU-Klimaschutzziele 23.11.2008
Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer weiteren Aufweichung der EU-Klimaschutzziele für Pkw erklärt der Bundesgeschäf

Der Tagesspiegel: UN-Kommissarin warnt vor Hunger im Gazastreifen 23.11.2008
Berlin (ots) - Die Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, Karen Koning Abu Zayd, hat die Lage im Gazastreifen als "so schlimm wie noch nie" bezeichnet. "Wenn di

Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Künast verteidigt Klimaziele 23.11.2008
Berlin (ots) - Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hält eine Abschwächung der europäischen Klimaschutzziele wie das beispielsweise Bayern verlangt "für den größten Fehler, den man

Der Tagesspiegel: Fraktionschefin der Grünen Künast kritisiert Konjunkturprogramm der Regierung als rückwärtsgewandt 23.11.2008
Berlin (ots) - Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte dem Tagesspiegel: "Es ist ärgerlich, dass diese Krise nicht positiv für die Zukunft genutzt wird." Das Konjunkturprogramm

Der Tagesspiegel: DGB warnt vor dem Anzapfen der Rentenrücklagen 23.11.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Forderung, die Rentenbeiträge schon 2009 zu senken, für gefährlichen Populismus."Die Arbeitgeberverbände gaukeln den Beschäftigten milliardenschw

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer 23.11.2008
Heidelberg (ots) - Niemand erwartet, dass die Koalition die Situation schönredet. Aber es ist ein Unterschied, ob die Kanzlerin zum Eimer mit der schwarzen Farbe greift, wenn sie die Aussichten für200

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Schäuble und der Bundesrat 23.11.2008
Bielefeld (ots) - Da es schon schwierig geworden ist, in der Gemengelage der Großen Koalition noch ureigenste sozialdemokratische Positionen auszumachen, ist es logischerweise mit der Wahrnehmbarkeitd

Allg. Zeitung Mainz: Die Krise als Chance Kommentar zu Finanzen 23.11.2008
Mainz (ots) - Die stärkste deutsche Volkspartei sieht sich veranlasst, den großen Aktienunternehmen ins Gewissen zu reden: die sollen sich auf die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns besinnen; von Anstand

Westdeutsche Zeitung: Mehrwertsteuer senken = Von Wolfgang Radau 23.11.2008
Düsseldorf (ots) - Anfang 2007, als die Experten Steuer-Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe vorhersagten, hatte Wirtschaftsminister Michael Glos das richtige Näschen. Der Geldsegen müsse zum

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß/Bundesrat 23.11.2008
Halle (ots) - Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Erstens, weil es schlechter Stil ist, mitten im Spiel die Regeln zum eigenen Vorteil ändern zu wollen. Zweitens, weil der Vorschlag eigentlich