Westdeutsche Zeitung: Mehrwertsteuer senken = Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Anfang 2007, als die Experten
Steuer-Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe vorhersagten,
hatte Wirtschaftsminister Michael Glos das richtige Näschen. Der
Geldsegen müsse zumindest zum Teil dahin zurückfließen, wo er
herkommt, forderte der Christsoziale - nämlich ins Portmonee der
Steuerzahler. Das war vernünftig gedacht angesichts der saftigen
Mehrwertsteuer-Erhöhung und der rigiden Kappung der Pendlerpauschale.
Das Gedankenspiel hatte aber einen Haken. Glos spekulierte auf Punkte
im nächsten Bundestagswahlkampf und ahnte nicht, was das Jahr 2008
uns bringen sollte: steigende Energiepreise plus Nebenwirkungen, eine
weltweite Finanzkrise ungeahnten Ausmaßes, und nun die Aussicht auf
eine veritable Rezession im Wahljahr 2009.
Der Traum der Großen Koalition, in vier Jahren gemeinsamer Bemühung
die Staatsverschuldung deutlich zu reduzieren, ist zerplatzt. Das
darf man der Regierung nicht vorwerfen - mit der Garantie der
Spareinlagen und dem Schutzschirm über die Banken hat sie schnell und
mit Augenmaß reagiert. Nun aber hat Priorität, die heraufziehende
Rezession zu bekämpfen - möglichst im Anfangsstadium.
Und da sind wir wieder bei der Vision des Michael Glos.
Konjunkturprogramme für Automobilindustrie, Mittelstand, Handwerk -
alles gut und hilfreich. Aber nur für Teile der Bevölkerung. Nämlich
für die, die Autos bauen und kaufen. Oder für die, die
Dienstleistungen anbieten oder bezahlen können. Das beste
Konjunkturprogramm ist eine zeitlich befristete Senkung der
Mehrwertsteuer, wie sie jetzt Britanniens Premierminister Brown
angekündigt hat. Die ermöglicht allen Bürgern mehr Konsum, auch
Rentnern und Kleinverdienern. Die fiskalische Umrüstung auf neue
Steuersätze dürfte das kleinste Problem darstellen.
Wir sind gespannt auf den bevorstehenden CDU-Parteitag. Die CSU von
Michael Glos drängt die Schwesterpartei zur Steuersenkung, und die
Zahl der Befürworter nimmt zu. Die Union, so scheint es, hat keine
andere Wahl. Kommt sie dem Ruf nach "mehr Netto vom Brutto" nicht
nach, muss sie nächstes Jahr um diese Zeit vielleicht von der
Oppositionsbank aus mit ansehen, wie eine andere Koalition ihre
Vorstellungen zur Staatsentschuldung umsetzt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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