 Lausitzer Rundschau: Der Streit um Steuersenkungen: Merkels Philosophie
Geschrieben am 23-11-2008 |
Cottbus (ots) - Das können doch noch turbulente Tage werden
nächste Woche in Stuttgart, wenn die CDU zu ihrem Bundesparteitag
zusammenkommt. Angela Merkel will sich dort erneut zur Vorsitzenden
wählen lassen. Und der Kanzlerinnenwahlverein wird ihr ein
überwältigendes Ergebnis bescheren. Den wild tobenden Steuerstreit
innerhalb der Union wird die Vorsitzende aber dennoch nicht einfach
beiseite schieben können. Das Thema verfolgt Merkel nicht erst, seit
die CSU Steuersenkungen für sich und den bayerischen
Landtagswahlkampf entdeckt hatte.
Davor schon war der Unmut in den Reihen der Union besonders groß,
weil viele Bürger ihren Abgeordneten ins Stammbuch schrieben, sie
würden vom Aufschwung nichts spüren. Und in der Tat: 2006 und 2007
stiegen die Bruttolöhne um 43 Milliarden Euro, lediglich 17
Milliarden kamen bei den Arbeitnehmern an. Der Fehler steckt seit
Langem im System. Doch erst ab 2010 will die Regierung der "kalten
Progression" den Garaus machen. Viel zu spät.
In guten Zeiten haben die Bürger kaum vom Aufschwung profitiert, in
schlechten sollen sie erst recht nicht entlastet werden. Das ist
Merkels Philosophie. Wann dann? Die Kanzlerin wäre gut beraten, jetzt
ein klares Zeichen gegen den um sich greifenden Pessimismus zu
setzen. Siehe Großbritannien.
Es nützt nichts, den Bürgern nur zu sagen, wie schlimm das Jahr 2009
wird. Die Existenzängste bei vielen sind ohnehin schon groß genug.
Wer den Großen mit Milliarden hilft, darf die Kleinen nicht
vergessen. Schließlich sind sie es, die eventuell die Konjunktur noch
halbwegs ankurbeln können. Diese Argumentation ist zwar populistisch.
Aber sie trifft den Nagel auf den Kopf.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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