 Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß/Bundesrat
Geschrieben am 23-11-2008 |
Halle (ots) - Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Erstens,
weil es schlechter Stil ist, mitten im Spiel die Regeln zum eigenen
Vorteil ändern zu wollen. Zweitens, weil der Vorschlag eigentlich auf
ein real existierendes Problem des Föderalismus zielt. Wenn, wie
bisher, wichtige Gesetzesvorhaben scheitern, weil ein
Fünf-Prozent-Koalitionspartner in einem Bundesland nicht mitmacht,
somit die Landesregierung zu einer Enthaltung zwingt und damit das
Vorhaben zu Fall bringt, hat das mit Demokratie nichts zu tun. Über
eine Reform, wie die Bundesratsvoten zu bewerten seien, sollte
nachgedacht werden. Aber nicht, weil es einem gerade in den Kram
passt, Herr Schäuble.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
172266
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ärztekammerchef: Mediziner werden zum Vollzugsorgan der Gesundheitsbürokratie Köln (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat der deutschen Gesundheitspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die "übertriebene Standardisierung" zur Behandlung von Erkrankungen führe dazu, dass "nicht mehr der kranke Mensch" gesehen werde, sondern nur noch die Diagnose, sagte Hoppe dem Kölner Stadt-Anzeiger" in einem Interview (Montags-Ausgabe). "Ich halte diesen Ansatz insgesamt für menschenfeindlich" fügte Hoppe hinzu. Durch zahllose Regulierungen und Vorschriften würden Ärztinnen und Ärzte "zum mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Umweltpolitik Ulm (ots) - Für alle, die es noch nicht gewusst haben, hat Angela Merkel in ihrer Videobotschaft das Ziel festgehalten, Arbeitsplätze in Deutschland vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen. Auch auf europäischer Ebene sollten alle etwas tun, um der Krise Herr zu werden. Es gebe eine Reihe von Initiativen, die Investitionen in Deutschland anreizen sollen. Dazu gehöre ein vernünftiges EU-Klimapaket, das Arbeitsplätze nicht gefährde. Doch was ein vernünftiges Klimapaket ist - darüber gibt es Streit in der Koalition. Angefacht wird mehr...
- Lausitzer Rundschau: Das Team um Barack Obama: Wieder wettbewerbsfähig Cottbus (ots) - Es passt zumindest auf den ersten Blick nicht zu den Ankündigungen einer neuen Ära, wenn der gewählte US-Präsident sein Regierungsteam mit Frauen und Männern besetzt, die oft schon wichtige Posten in der Zeit seines demokratische Amtsvorgängers Bill Clinton innehatten. Wer jetzt allerdings denkt, Europa könne sich darauf verlassen, dass jetzt das transatlantische Verhältnis in die vergleichsweise gemütlichen Bahnen der 90er-Jahre zurückkehrt, irrt gewaltig. Es sind ja nicht nur die Herausforderungen wesentlich größer mehr...
- Lausitzer Rundschau: Der Streit um Steuersenkungen: Merkels Philosophie Cottbus (ots) - Das können doch noch turbulente Tage werden nächste Woche in Stuttgart, wenn die CDU zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt. Angela Merkel will sich dort erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. Und der Kanzlerinnenwahlverein wird ihr ein überwältigendes Ergebnis bescheren. Den wild tobenden Steuerstreit innerhalb der Union wird die Vorsitzende aber dennoch nicht einfach beiseite schieben können. Das Thema verfolgt Merkel nicht erst, seit die CSU Steuersenkungen für sich und den bayerischen Landtagswahlkampf entdeckt hatte. mehr...
- Berliner Morgenpost: SPD zwischen Albernheit und Sektierertum - Kommentar Berlin (ots) - Wolfgang Clement ist der Reich-Ranicki der SPD. Er provoziert gern - nicht immer sinntief, bisweilen nur um des Rabatzes willen. Clement ist eben gelernter Journalist. Keines seiner politischen Projekte wird es ins Geschichtsbuch schaffen. Umso eifriger nutzt er das Polter-Privileg der Polit-Senioren, so wie die Kollegen Schmidt oder Blüm oder Geißler. Sie haben die Lizenz zum Meckern. Alle wissen: Mag der Donner der alten Herren bisweilen ärgerlich sein, für den Gang der Tagespolitik ist er absolut folgenfrei. Als Clement mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
