Der Tagesspiegel: Steinbrück stimmt Deutsche auf schwere Zeiten ein: "Niemand kann sagen, wann das Schlimmste überstanden ist."

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die
Deutschen auf schwere wirtschaftliche Zeiten eingestimmt. Dem
Tagesspiegel am Sonntag sagte der Minister: "Wir sind in einer
Rezession, und es liegt ein schweres Jahr 2009 vor uns." Wann die
schlimmsten Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
überstanden seien, könne "niemand sagen".

Trotz eines 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes für
die Banken, den die Bundesregierung im Oktober bereitgestellt hat,
gebe es noch immer eine tiefe Vertrauenskrise der Finanzmärkte, sagte
der Bundesfinanzminister. "Der Interbanken-Verkehr ist immer noch
nicht ans Laufen gekommen." Dennoch, sagte der Minister, sei er
zuversichtlich, dass nun nach und nach mehr Banken die Angebote des
Staates in Anspruch nehmen. Es sei ein "Zeichen von Solidität", wenn
Banken die Bürgschaften oder Beteiligungen des Staates abrufen.
Kleine und mittlere Unternehmen rief Steinbrück auf, die
Bürgschaftsangebote der Kfw, die die Bundesregierung vor wenigen
Wochen erweitert hat, in Anspruch zu nehmen. Dies sei wichtig, damit
es nicht zu einer Kreditklemme komme.
Die gute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes - trotz
zurückgehender Wachstumszahlen - deutet der Sozialdemokrat Steinbrück
als Zeichen für die Richtigkeit der rot-grünen Hartz-Reformen.
Dadurch führe Wachstum schneller zu neuen Arbeitsplätzen und der
Abschwung nicht in gleicher Härte dazu, dass die Menschen auf die
Straße gesetzt würden. "Das ist auch ein Effekt der Reformen der
Regierung Schöder", sagte Steinbrück.

Zudem verteidigte der Finanzminister die Maßnahmen der großen
Koalition zur Rettung von Banken und Wirtschaft. Mit dem Bankenpaket
und dem Konjunkturprogramm, das die Regierung Anfang November
verabschiedet hat, seien Hilfen von rund 32 Milliarden Euro
bereitgestellt worden. Dies sei "mehr als ein Prozent des
Sozialproduktes", sagte Steinbrück.

Forderungen nach mehr staatlichen Hilfen und Steuersenkungen
lehnte der Minister strikt ab. Er sei es leid, sagte Steinbrück, "wie
in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegen nehmen und
sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede
Milliarden-Zeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne
Maß", sagte Steinbrück, "verbrennt man nur Geld". Wer Steuersenkungen
fordere, dem sage er "Die Richtung ist falsch."

Ausdrücklich wies der Finanzminister ein stärkeres Engagement
Deutschlands bei europäischen Programmen zurück. Wenn die
EU-Kommission in dieser Woche ein europäisches Paket fordere, sagte
Steinbrück, "dann wird unser Anteil darauf anzurechnen sein". Dies
gelte auch für Pläne insbesondere der französischen Regierung, einen
Staatsfonds zu schaffen, mit dem notleidende Unternehmen gestützt
werden sollen. Dies sei eine "typische europäische Konstruktion" bei
der die Deutschen am meisten einzahlen würden. Er setze vielmehr auf
gemeinsame europäische Spielregeln, die jedes Land nach seinen
Verhältnissen ausgestalte.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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