 Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Schäuble und der Bundesrat
Geschrieben am 23-11-2008 |
Bielefeld (ots) - Da es schon schwierig geworden ist, in der
Gemengelage der Großen Koalition noch ureigenste sozialdemokratische
Positionen auszumachen, ist es logischerweise mit der Wahrnehmbarkeit
der Genossen nicht weit her. Auch nicht auf dem Feld der inneren
Sicherheit. Viel zu oft werden sie nur noch als Erfüllungsgehilfen
einer konservativen Politik wahrgenommen, die auch vor der ständig
weitergehenden Beschneidung von Bürgerrechten nicht haltmacht.
Bleibt zu hoffen, dass zumindest die SPD in den Ländern da nicht
mitspielt.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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