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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kampeter: Zielgerade des Haushaltsausgleichs erreicht - weiter Kurs halten 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfes des Bundeshaushaltes 2009 und des Finanzplanes bis 2012 im Bundeskabinetterklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009: "Chancen nicht genutzt!" 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 durch das Bundeskabinett erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Chancen nicht genutzt

Pofalla: Union hat Wort gehalten 02.07.2008
Berlin (ots) - Berlin, 2. Juli 2008078/08 Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf für 2009 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der Entwur

Montgomery: "Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen" - Bundesärztekammer fordert konzertierte Aktion zur Rettung der Krankenhäuser 02.07.2008
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat an die Gesundheitsminister der Länder und das Bundesgesundheitsministerium appelliert, die Finanznot der Krankenhäuser zu beseitigen. "Wenn jetzt nicht endlich

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ausweitung der Antidiskriminierung ist mit uns nicht zu machen 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten Richtlinienentwurfs zur Ausweitung der Antidiskriminierung durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen

Merkel bleibt zuversichtlich für "Lissabon-Vertrag" Zitate aus dem N24-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch, 02.07.2008 02.07.2008
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Berlin, 2. Juli 2008. Trotz Verzögerungen bei der Ra

Merkel: Arbeitslosenversicherung ab 2009 auf 3 Prozent senken / Zitate aus dem N24-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel/Heute (Mittwoch, 02.07.08) um 15:10 Uhr auf N24 02.07.2008
Berlin (ots) - Trotz weiterer energischer Ablehnung von Steuersenkungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel Möglichkeiten fürdie Reduzierung der Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009. "Ich hoffe und set

Börnsen: Kanzlerin und Staatsminister sorgen für Kulturerfolg 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: In Kultur zu

Merkel: Rente mit 67 bleibt / Zitate aus dem N24-Sommerinterview, das N24-Chefredakteur Peter Limbourg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hat / Heute (Mittwoch, 02.07.08) um 15:10 Uhr auf N24 02.07.2008
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Alternative zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und hat entsprechende SPD-Forderungen zur Aufweichung der Reform erneut zurückg

Merkel will Schwellenländer zum Energiesparen bewegen / Zitate aus dem N24-Sommerinterview, das N24-Chefredakteur Peter Limbourg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hat 02.07.2008
Berlin (ots) - Heute (Mittwoch, 02.07.08), um 15:10 Uhr, auf N24 Angesichts rasant steigender Energiepreise will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der G8-Gespräche mit Schwellenländern d

Der Tagesspiegel: SPD-Expertin: Verbot von Sterbehilfe ist nötig 02.07.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, hält ein strafbewehrtes Verbot gewerbsmäßiger und organisierter Sterbehilfe für notwendig. Wenn man Sterb

Bosbach/Fischbach: Keine Kommerzialisierung von Selbsttötung 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Gesetzesinitiative zum Verbot der gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung im Bundesrat erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundest

Merkel: Gewinne in Strompreisreduzierung investieren / Zitate aus dem N24-Sommerinterview, das N24-Chefredakteur Peter Limbourg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hat 02.07.2008
Berlin (ots) - Heute (Mittwoch, 02.07.08), um 15:10 Uhr, auf N24 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Stromindustrie appelliert, die Gewinne aus den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke zur

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Mittwochausgabe ein Interview mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen. Vorab stellen wir zur Veröffentlichung 02.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Flugzeuge sind nach Angaben des EU-Kommissions-Vizepräsidenten Günter Verheugen wegen derZersplitterung des Luftraums im Schnitt auf jedem Flug innerhalb der E

Merkel lehnt flächendeckenden Mindestlohn erneut ab / Zitate aus dem N24-Sommerinterview, das N24-Chefredakteur Peter Limbourg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hat / Am Mittwoch, den 02. Juli 02.07.2008
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ihre Ablehnung zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. "Wir glauben, hier würden wir Barrieren aufbauen, wo Menschen sonst den

Merkel unterstreicht Führungsanspruch / Zitate aus dem N24-Sommerinterview, das N24-Chefredakteur Peter Limbourg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt hat / Mittwoch, den 02.07.08 02.07.2008
Berlin (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihren Führungsanspruch innerhalb ihrer Partei bekräftigt. "Ich muss dann als Vorsitzende und auch als Bundeskanzlerin natürlich Entscheidungentreff

Dött/Liebing: 80 IWC-Mitgliedstaaten bleiben beim Thema Walfang im Dialog 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 60. Jahrestagung der InternationalenWalfangkommission (IWC) vom 23. bis 27. Juni 2008 in der chilenischenHauptstadt Santiago erklären die umweltpolitische Sprecherin der

Singhammer: Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission diskriminiert die deutsche Sprache 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie aus Brüssel erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Einen sch

Siebert: Konsolidierung ermöglicht Zuwachs 02.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2009 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Der heute vom Kabinett beschlossen

Bianca Jagger und die World Future Council Jugendkampage übergeben Appell an G8-Regierungschefs an deutsche und japanische Regierung 02.07.2008
Hamburg/Berlin (ots) - Der persönliche Beauftragte der Bundeskanzlerin für den G8-Gipfel besitzt privat kein Auto und versorgt sein Haus mit erneuerbaren Energien. Das sagte Dr. Bernd Pfaffenbach heut

Neues Deutschland: zur Gleichstellungsrichtlinie der EU-Kommission 02.07.2008
Berlin (ots) - Es klingt gut, was die EU-Kommission gestern präsentiert hat. Behinderte, Ältere, Homosexuelle sollen nicht mehr diskriminiert werden - auf dem Arbeitsmarkt ebenso wenig wie beim Anmiet

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Unruhen in der Mongolei: 02.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nun haben nicht vorrangig die unhaltbaren sozialen Zustände das Fass zum Überlaufen gebracht, sondern handfesteWirtschaftsinteressen. Die schon früher staatstragende Mongolische

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Scheitern von Oswald Metzger: 02.07.2008
Frankfurt/Oder (ots) - So funktionieren unsere Parteien und alles andere wäre auch höchst verwunderlich gewesen - trotz vieler guten Wünsche der CDU-Parteioberen für Oswald Metzger. Das Votum von Bibe

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Krankenhäuser 02.07.2008
Ulm (ots) - Sicher ist nur eines im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Krankenhäuser: Es wird teurer - für die Krankenkassen und damit letztlich für die Beitragszahler. Man kann

Westfalenpost: Tauziehen Das Gesundheitssystem und das Geld 02.07.2008
Hagen (ots) - Von Susanne Schlenga Nun streiten sie wieder ums Geld. Das ist im deutschen Gesundheitssystem zwar eigentlich vorhanden, doch wird es falsch verteilt. Das behaupten zumindest alle Bete