 Kampeter: Zielgerade des Haushaltsausgleichs erreicht - weiter Kurs halten
Geschrieben am 02-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfes des
Bundeshaushaltes 2009 und des Finanzplanes bis 2012 im Bundeskabinett
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Nach nicht leichter Geburt erblicken der Bundeshaushalt 2009 und
ein neuer Finanzplan das Licht der Welt, die sich sehen lassen
können. Das Ziel des Haushaltsausgleichs ab dem Jahr 2011 wird
bekräftigt. Wir nehmen ab diesem Jahr keine neuen Schulden mehr auf.
Die Zielgerade des Haushaltsausgleichs ist erreicht.
Darüber hinaus wird auch die Notwendigkeit von Einmalerlösen im
Finanzplanzeitraum deutlich reduziert. Voraussichtlich im Jahr 2012
wird erstmals ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt
vorgelegt werden können. Dies ist ein großer Erfolg der
unionsgeführten Koalition. Man bedenke: Noch unter Rot-Grün wurden
allein im Jahre 2005 31,2 Mrd. EUR neue Schulden aufgenommen. Dagegen
beansprucht die große Koalition bis 2012 nur noch insgesamt 16,5 Mrd.
EUR Neuverschuldung. Ein gutes Ergebnis, denn auf Schuldenbergen
können keine Kinder spielen.
Bei aller Konsolidierung bleibt auch das Investieren und
Reformieren ein wichtiger Baustein des Haushaltsentwurfes. Wir
steigern die Investitionen um 1 Mrd. EUR gegenüber 2008, vor allen
Dingen in den Bereichen Forschung, Bildung, Entwicklung sowie
Verkehr. Die Investitionsausgaben erreichen eine Höhe von durchgängig
über 25 Mrd. EUR jährlich bis zum Jahr 2012. Alles in allem ist es
ein gelungener Entwurf, an dem wir bei den parlamentarischen
Beratungen im Herbst letzte Hand anlegen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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