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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Städte in der Schuldenfalle - Gesellschaftlicher Sprengstoff - Leitartikel von Walter Bau 13.05.2009
Essen (ots) - Was haben die Städte nicht alles versucht. Ganze Kanalnetze und Gleisanlagen wurden an Investoren verkauft und gleich wieder zurück geleast. Man ließ sich auf riskante Kreditgeschäfte un

Rheinische Post: Steuer-Pirouetten 13.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Das Thema Steuern wird Kanzlerin Angela Merkel so schnell nicht mehr los. Sie muss als CDU-Vorsitzende Steuersenkungen als Markenzeichen der Union verkaufen. Gl

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner OB-Kandidat Peter Kurth erwartet keinen Widerstand Kardinals Meisners gegen seine Bewerbung Bekenntnis als Homosexueller und praktizierender Katholik 13.05.2009
Köln (ots) - Gespräche mit FDP über Rücknahme einer eigenen OB-Bewerbung Angekündigt Der Kandidat der Kölner CDU für das Amt das Oberbürgermeisters, Peter Kurth, erwartet - trotz des Bekenntnisses zu

Rheinische Post: Opel - volkseigen 13.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Die Kanzlerin wollte es unbedingt vermeiden. Die Verstaatlichung eines kriselnden Industriekonzerns passt der innerparteilich unter Profilierungsdruck stehende

Rheinische Post: Kinderschutz heißt Hinsehen 13.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Ein elfjähriges Mädchen ist in Mönchengladbach wochenlang von seinem Vater grün und blau geprügelt worden. 50 Hämatome entdeckten die Ärzte am Körper des Kindes.

Lausitzer Rundschau: Ermittler legen Bericht über Bahn-Spitzeleien vor / Nach dem Frühjahrsputz 13.05.2009
Cottbus (ots) - Konsequenter geht es nicht. Scheinbar jedenfalls. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat gründlich aufgeräumt. Dem Frühjahrsputz fällt praktisch die gesamte Mehdorn-Garde im Vorstand zum

Lausitzer Rundschau: Bessere Beratung für Schwangere / Zu kurz gegriffen 13.05.2009
Cottbus (ots) - Wohl kaum eine Frau wird sich die Entscheidung füreinen Schwangerschaftsabbruch einfach machen. Wahr ist allerdings auch, dass immer weniger Kinder mit einer Behinderung zur Welt komme

Lausitzer Rundschau: Grabungen nach Massengrab in Jamlitz abgeschlossen / Großes Verdienst 13.05.2009
Cottbus (ots) - Es erscheint ernüchternd: Mit großen Hoffnungen und Erwartungen weit über Brandenburg hinaus haben Archäologen und Denkmalpfleger vor drei Wochen in Jamlitz auf einem 5000 Quadratmeter

Neue OZ: Kommentar zu Kirchen / Papst / Israel 13.05.2009
Osnabrück (ots) - Politisches Versagen angeprangert Benedikt XVI. hat vor und während seines Nahost-Besuchs stets betont, er sei auf einer Pilgerreise. Vielleicht trug diese bewusste Untertreibung d

Neue OZ: Kommentar zu Banken / Finanzkrise / Bad Bank 13.05.2009
Osnabrück (ots) - Konsequent fortgesetzt Bad Bank klingt nicht so eingängig wie Schutzschirm oder Staatsgarantie. Und doch ist das komplexe Konzept, das der Bund jetztin Gesetzesform gießt, ähnlich

Neue OZ: Kommentar zu Inneres / Sicherheit / Waffenrecht 13.05.2009
Osnabrück (ots) - Kontrollen allein reichen nicht Spätestens seit dem Amoklauf von Winnenden stehen die politischen Parteien unter massivem Druck, etwas gegen die zunehmende Gewalt von Jugendlichen

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Spätabtreibung 13.05.2009
Osnabrück (ots) - Hilfreicher Beschluss Lange haben die Fachpolitiker am Kompromiss zur Neuregelung der Spätabtreibung gefeilt. Das war mühsam, hat sich am Ende aber gelohnt. Herausgekommen ist eind

Stuttgarter Nachrichten: zur Verschärfung des Waffenrechts 13.05.2009
Stuttgart (ots) - Die Koalition verbietet den privaten Waffenbesitz aus einem einzigen Grund nicht: Weil eine zentrale Lagerung von Schusswaffen ein gigantischer Aufwand ist. Damit kapituliert die Pol

LVZ: Brüderle: FDP muss Kopf und Herz der Menschen erreichen / Westerwelle wolle kein Superstar werden 14.05.2009
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat bestritten, dass es seinem Vorsitzenden und Parteifreund Guido Westerwelle darum gehe, "ein Superstar zu werden". In einem Interviewmi

4. Berliner Roche Forum: Wettbewerb um Gesundheit statt "Reparaturmedizin" 14.05.2009
Berlin (ots) - Wie sieht die Vision eines Gesundheitssystems aus, in dem reine Kostendämpfung Medizingeschichte ist? Beim 4. Berliner Roche Forum wurde das Gesundheitswesen der Zukunft jetzt neu gedac

Fischbach: Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes dient betroffenen Müttern und Vätern 14.05.2009
Berlin (ots) - Der deutsche Bundestag hat eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes abgestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinscha

Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren / Über 420 Familien von Internet-Fachleuten unterstützen ePetition gegen Internetsperren und fordern Sach- statt Symbolpolitik 14.05.2009
Hamburg (ots) - Der von der Bundesregierung forcierte Plan, so genannte Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie durchzusetzen, hat zu Widerspruch geführt: Eine ste

Ulla Lötzer: Bundesregierung muss Trotzhaltung aufgeben und staatliche Beteiligung an Opel einleiten 14.05.2009
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen eine staatliche Beteiligung bei Opel aufgeben", fordert Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtsc

Auch arme Länder müssen ausreichend Medikamente und Impfstoffe gegen Schweinegrippe erhalten / 62. Weltgesundheitsversammlung in Genf 14.05.2009
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich der 62. Weltgesundheitsversammlung fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international nicht nur bei der Erforschung des H1N1-Erregers und der Entw

Eine wirkliche Hilfe für schwangere Frauen / Lebenshilfe begrüßt neue Regelungen bei Spätabtreibungen 14.05.2009
Berlin (ots) - Mit großer Erleichterung hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung das gestrige Votumdes Bundestags zu Spätabtreibungen aufgenommen. Ohne Fraktionszwa

Thierse für mehr direkte Bürgerbeteiligung / van Essen: Grundgesetz-Artikel teilweise zu umfangreich 14.05.2009
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente im Grundgesetz ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview sagte er: "Ich bin dafür, dass wir a

Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur konventionellen Hochrüstung weltweit an 14.05.2009
Bonn (ots) - Im Jahresbericht 2008/2009 begrüßt das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren Bereich. Dennoch belegen die Zahlender Friedensforscher,

Saarbrücker Zeitung: Protest der Milchbäuerinnen sorgt für heftigen Streit im Agrarausschuss 14.05.2009
Saarbrücken (ots) - Der Protest der Milchbäuerinnen in Berlin hat am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse im Agrarausschuss des Bundestages geführt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) be

Ramsauer: Keine Kapitulation vor der Steuerschätzung 14.05.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die heute veröffentlichten Z

Internationaler Tag der Familie am 15. Mai 2009 Familienkasse zahlt 1,5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket aus 14.05.2009
Nürnberg (ots) - Kindergeld und Kinderzuschlag zählen zu den wichtigsten Familienleistungen in Deutschland. Ausgezahlt werden diese Leistungen über die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA).