 Rheinische Post: Steuer-Pirouetten
Geschrieben am 13-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Das Thema Steuern wird Kanzlerin Angela Merkel so schnell nicht
mehr los. Sie muss als CDU-Vorsitzende Steuersenkungen als
Markenzeichen der Union verkaufen. Gleichzeitig will sie als
verantwortungsvolle Regierungschefin solide Staatsfinanzen. Als
gelernte Naturwissenschaftlerin weiß sie: Beides zugleich
funktioniert nicht.
Und so begibt sie sich auf glattes Terrain. So soll die Steuersenkung
erst spät in der kommenden Legislaturperiode kommen. Dann kann sie
sehen, ob die Zahlen vielleicht doch etwas besser ausfallen und Raum
für Entlastungen geben.
Sodann polemisiert sie gegen den SPD-Vorwurf, die Union wolle
Steuersenkungen auf Pump. Erst kürzlich meinte sie vor ihrer
Bundestagsfraktion, anders als auf Pump könne man die Steuern gar
nicht senken. So soll die Kampagne der Union für Steuersenkungen
offenbar fachlich unterlegt werden.
Überzeugend wirkt das alles nicht, weil es halbherzig ist. Entweder
macht sich die Kanzlerin für Steuersenkungen stark und zieht sie
politisch gegen alle Widerstände durch. Oder sie gibt die schwäbische
Hausfrau, die sie so gerne zitiert, und pocht auf eiserne
Haushaltsdisziplin. Nur eine solch klare Botschaft glauben die
Menschen.
Originaltext: Rheinische Post
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