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LVZ: Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg: Bundesregierung muss dem US-Streben nach paramilitärischer Polizeiausbildung in Afghanistan entschieden entgegentreten

22.01.2007

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)hat an die Bundesregierung appelliert, dem US-Streben nach paramilitärischer Ausbildung der Polizei in Afghanistan durch deutsche Poli

Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Kurt Beck beendet Spekulationen: "Ich werde nicht Minister in Berlin"

22.01.2007

Stuttgart (ots) - SPD-Chef Kurt Beck hat im Interview der Stuttgarter Zeitung klar gestellt, dass ein Wechsel nach Berlin als Bundesminister für ihn nicht in Frage kommt. In Berlin war in der SPDdarüb

Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahlen in Serbien

22.01.2007

Berlin (ots) - »Ultranationalisten gewinnen Parlamentswahlen in Serbien«, titelte die eine Nachrichtenagentur, die andere sah das »demokratische Lager« als Sieger, schränkte jedoch im zweiten Satz ein

Hubertus Heil zum CSU-Vorsitz: "Wir nehmen was kommt"

22.01.2007

Bonn (ots) - In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" beklagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den innerparteilichen Zustand seines Koalitionspartners CSU: "Die CSU ist ziemlich morsch geworden", s

Stuttgarter Nachrichten: zu RAF/Mohnhaupt:

22.01.2007

Stuttgart (ots) - Betrachten wir die Sache nüchtern: Reue ist im Strafrecht keine Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung. Hauptkriterium ist, dass der Täter keine Bedrohung mehr darstellt. Insof

Märkische Oderzeitung: Die Wahl in Serbien:

22.01.2007

Frankfurt/Oder (ots) - Die Serben haben gewählt - erstmals ohne die abgespaltenen Montenegriner -, aber mit einem Ergebnis, das vieleFragen offen lässt ... Als wichtiger Faktor im Spiel bleibt die mit

Südwest Presse: Kommentar zum Haushalt

22.01.2007

Ulm (ots) - Insgeheim wird sich Peer Steinbrück freuen über die Mahnung aus Brüssel, die Sparanstrengungen zu verstärken. Vielleicht hat er die Rüge sogar selbst angeregt. Denn in der allgemeinen Euph

Lausitzer Rundschau: Entlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt aus der Haft Kein Recht ohne Gnade

22.01.2007

Cottbus (ots) - Sie galt als die gefährlichste Frau Deutschlands. Brigitte Mohnhaupt, Rädelsführerin der zweiten Generation der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Verurteilt wegen der Beteiligung an der Ermor

Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für die Gesundheit? Im Tollhaus

22.01.2007

Cottbus (ots) - An distanzierenden Erklärungen in der Großen Koalition zur eigenen Gesundheitsreform herrscht wahrlich kein Mangel. SPD-Vize Elke Ferner hat dem nun ein entlarvendes Kapitel hinzugefüg

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu RAF

22.01.2007

Leipzig (ots) - Der Rechtsstaat kennt keine Rache, wohl aber eine gerechte Strafe und auch die Gnade des Vergebens. Seine Stärke solltenicht danach bemessen werden, wie eindeutig er vorgibt, sein Gewa

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn und Orkan

22.01.2007

Halle (ots) - Ein Prestigeobjekt wird zur Pleite: Der Sturm bläst einen unbefestigten Stahlträger von der Fassade des Berliner Hauptbahnhofes. Der Imageschaden für die Bahn, die an die Börse will, is

WAZ: Sparkurs des Ruhrbistums: Es fehlt noch etwas - Kommentar von Angelika Wölk

22.01.2007

Essen (ots) - In etwa zwei Jahren, wenn die Umstrukturierungen abgeschlossen sind, wird das Ruhrbistum ein anderes sein als das, dasFranz Hengsbach 1958 begründete. Viele Gotteshäuser werden leer steh

WAZ: Mohnhaupt vor Freilassung: Recht, nicht Rache - Leitartikel von Rolf Potthoff

22.01.2007

Essen (ots) - Brigitte Mohnhaupt ist 57 Jahre alt. 33 war sie, alssie eingesperrt wurde. Seit fast einem Vierteljahrhundert, seit der Dauer einer Generation, ist sie in Haft. Brigitte Mohnhaupt zählte

Rheinische Post: Keine Gnade ohne Reue

22.01.2007

Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Die Möglichkeit, Gnade vor Recht ergehen zu lassen, gehört zu den vornehmen Stärken des Rechtsstaats. Aber für diese Gnade gibt es zweientscheidende Voraussetzung

Rheinische Post: Gesundheits-Taktik

22.01.2007

Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck An der Frage, wie viel Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen sollen, wären die Reformverhandlungen beinahe gescheitert. Daher ist es von der SPD-Gesundheitsf

Rheinische Post: Rentenprotest

22.01.2007

Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Die IG Metall hat in NRW tausende Stahlarbeiter auf die Straße geholt, um gegen die Rente mit 67 zu protestieren. Die Aktion ist unverantwortlich und enttäuschend

Rheinische Post: Düsseldorfs OB Erwin kämpft um E-Plus

23.01.2007

Düsseldorf (ots) - Bis Ende Februar will der drittgrößte Mobilfunkanbieter E-Plus entscheiden, ob die Zentrale nach Berlin umzieht oder am Standort Düsseldorf bleibt. Düsseldorfs Oberbürgermeister Joa

Rheinische Post: Kurnaz-Anwalt: Ganze Wahrheit viel schlimmer

23.01.2007

Düsseldorf (ots) - Möglicherweise hat die damalige Bundesregierungnicht nur die frühzeitige Rückkehr des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo verhindert, sondern schon selbst den Anlass geliefert, dass

Rheinische Post: RAG-Verkaufserlös stopft Subventionslöcher

23.01.2007

Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung NRW ist fest entschlossen, die Subventionszahlungen zum Steinkohlebergbau einzustellen, wenn sich die große Koalition in Berlin nicht auf einen Ausstiegsbeschlus

Rheinische Post: Ulla Schmidt gegen höhere Steuern für die Gesundheitsreform

23.01.2007

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schließt bis 2009 Steuer-Erhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheini

Rheinische Post: Witwe von RAF-Opfer warnt Bundespräsident Köhler: Begnadigung von Christian Klar wäre "falsches Signal"

23.01.2007

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar hat die Witwe des 1991 von Terroristenermordeten ehemaligen Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder den Bunde

LVZ: Regierung hat 2002 kein Freilassungs-Angebot für Kurnaz erhalten, lediglich einen eigenmächtigen Vermerk eines BND-Mitarbeiters

23.01.2007

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) im Jahr 2002 kein Angebotder US-Behörden zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings

Stuttgarter Zeitung: SPD-Chef Beck ermahnt die Gewerkschaften: "Gemeinsame Wurzeln mit der SPD nicht in Frage stellen"

23.01.2007

Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat dieGewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik ein

Neu: "Vier Sterne Superior" für das Family Spa Resort Alpenrose

23.01.2007

Lermoos (ots) - Das Family Spa Resort Alpenrose in Lermoos am Fußder Tiroler Zugspitze ist ein Leitbetrieb der europäischenKinderhotels. Nicht nur im Winter "schneit" es hier regelmäßigBestnoten: ein

PKW-Verbrauchslimits schonen das Klima / Gesetzliche EU-Vorgaben dringend erforderlich

23.01.2007

Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gegen die Verschiebung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich protestiert und von der EU-Kommission die schnelle

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