LVZ: Leipziger Volkszeitung zu RAF

Leipzig (ots) - Der Rechtsstaat kennt keine Rache, wohl aber eine
gerechte Strafe und auch die Gnade des Vergebens. Seine Stärke sollte
nicht danach bemessen werden, wie eindeutig er vorgibt, sein
Gewaltmonopol auszuüben. Diesen Fehler machte bereits Ex-Kanzler
Schröder, als er vollmundig, angesichts ihn erschreckender Taten von
Kindesmissbrauch, losdonnerte, solche Leute müsste man für immer
wegsperren. Rechtsstaatlich und nicht stammtischmäßig wird bei uns
geurteilt. Anlässlich der letzten inhaftierten Verbrecher, die sich
den verschiedenen Generationen der RAF zurechneten, kann Gnade und
Recht gesprochen werden.
Die Demokratie hat sich jenen gegenüber als haushoch überlegen
gezeigt, die am Ende ehrlicherweise ohne politische Verbrämung nur
noch dem Geschmack am Töten frönten. Trotz aus der Not heraus
geborener Irrwege wie Isolationshaft, Anwalts-Ausschluss oder
DDR-Unterschlupf. In seiner aufgeschreckten Phase hat der Rechtsstaat
Fehler bei der Bekämpfung des heimischen Terrorismus gemacht. Manche
davon sind im Nachgang zum 11. September wiederholt worden, aber sie
werden auch, Stück für Stück, erneut korrigiert. Zum Glück. Manches
mag seinerzeit wie Stimulanz für die unerschütterlich Unbelehrbaren
mit ihren herrischen Kampfgesten gewirkt haben. Der Mythos
RAFverblasste umso rascher, je entschlossener und offener der Staat
seinen verblendeten Herausforderern begegnete.
Die globalen Terroristen von heute mögen wie die vervielfältigte
Todesschwadron jener kriminellen Wirrköpfe aus den 70er, 80er und
frühen 90er Jahren wirken, mit einer sehr viel hinterhältigeren
Durchschlagskraft. Heute, wie damals bei der RAF, droht den Opfern
bisweilen die geringere Aufmerksamkeit. Das ist bei der Gnadenfrage
zu berücksichtigen.
Gnadenlos wurde gemordet. Es traf Wirtschaftsrepräsentanten,
Politiker, Diplomaten, viele Leibwächter und Polizisten. Unerträglich
damals wie heute nimmt sich der teils devote Tonfall gegenüber den
Tätern aus. Er blieb häufig in scharfem Kontrast zu den Opfern in
Erinnerung.
Ein starker Rechtsstaat kann und soll sich Gnade leisten. Erleichtert
wird dies durch Reue seitens der Täter. Mehr noch als die Justiz, die
bei Haftprüfterminen ihren Ermessensspielraum austestet, kann die
Gnadeninstanz Bundespräsident im richtigen Moment ein richtiges
Zeichen der Versöhnung nach beiden Seiten setzen - zu den Tätern wie
zu den Opfern. Unerträglich ist es aber, wenn einfache Tatsachen
geleugnet oder, wie im Fall der Linkspartei-Expertin Ulla Jelpke, die
Wahrheit zur scheinbaren Propaganda verdreht wird. Frau Jelpke
empfindet die Aussage des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus
Pfleger als "schockierend", wonach die Täter von damals auf das zu
reduzieren seien, was sie sind:"Verbrecher". Man muss gar nicht nur
an die Opfer denken, um Frau Jelpkes Sicht der Dinge schockierend zu
nennen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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