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Rheinische Post: Hochschulrahmengesetz wird abgeschafft 09.10.2009
Düsseldorf (ots) - Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen. "Den Hochschulen soll mehr Autonomie gewährt werden", hieß es nach e

Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben 09.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausg

Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden / Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Bundespräsidenten 09.10.2009
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhal

Versorgungssicherheit: Stromlücke entpuppt sich als Stromlüge 09.10.2009
Berlin (ots) - Neue Studienergebnisse: Für eine sichere Stromversorgung braucht Deutschland weder längere Reaktorlaufzeiten noch zusätzliche Kohlemeiler - Unflexible Großkraftwerke auf Basis von Kohle

Nielsen Online-Wahltrend 2009 SPD erhält vor der Bundestagswahl in Blogs und Foren bessere Bewertung als CDU 09.10.2009
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die po

Steinbach: Verfolgung in Russland nimmt zu - Historiker verhaftet 09.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verhaftung des Historikers Michail Suprun im russischen Archangelsk erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Priorisierung statt versteckter Rationierung 09.10.2009
München (ots) - "Versteckte Rationierung und chronische Mittelknappheit im Gesundheitswesen sind eine unbestreitbare Tatsache", erklärte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekamme

Steinbach: Todesstrafe weltweit abschaffen 09.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach

Saarbrücker Zeitung: Lafontaines Rückzug soll Bundespartei neu ordnen 09.10.2009
Saarbrücken (ots) - Der Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine vom Fraktionsvorsitz im Bundestag erfolgt unabhängig von einem verstärkten Engagement für die Landespartei im Saarland. Lafontaine

Landeszeitung Lüneburg: ,,Die Macht Obamas ist begrenzt" -- Interview mit dem US-Experten Prof. Crister Garrett 09.10.2009
Lüneburg (ots) - Zaudern, Zögern, Zweifel. Die rauschhafte Begeisterung nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten ist vielerorts Ernüchterung gewichen. Überraschend kommt deshalb für viele die

Martina Bunge: Seelische Gesundheit genauso ernst nehmen wie körperliche 09.10.2009
Berlin (ots) - "Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung,der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen nicht richtig diagnostiziert

Westerwelle: Dieser Friedensnobelpreis ist ein Ansporn 09.10.2009
Berlin (ots) - Zur heute angekündigten Verleihung des Friedensnobelpreises an den amerikanischen Präsidenten erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle: "Die Freien Demo

Fromme: Literaturnobelpreis an rumäniendeutsche Herta Müller sensationell 09.10.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Nobelpreises für Literatur an die deutsche Schriftstellerin Herta Müller erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und

Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt 09.10.2009
Berlin (ots) - "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien stammende Kur

Rheinische Post: SPD bejubelt Lafontaines Abgang 09.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint

Klaus Ernst: Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes 09.10.2009
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen. D

Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht 09.10.2009
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warntvor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entsc

Einladung zur Greenpeace-Presskonferenz: Der Kuhhandel mit der Laufzeitverlängerung / Greenpeace analysiert Vorschläge von Schwarz-Gelb zum möglichen Ausstieg aus dem Atomausstieg 09.10.2009
Hamburg (ots) - Schwarz-Gelb verhandelt derzeit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Begründet wird der mögliche Ausstieg aus dem Atomausstieg mit der Möglichkeit, zusätzliche Ei

Populismus rettet die GKV nicht 09.10.2009
Berlin (ots) - Mit kurzfristigen populistischen Sparmaßnahmen und Zwangsabschlägen kann der Gesundheitsfonds nicht gerettet werden. Stattdessen gefährdet man die Existenz der standortgebundenen pharma

Kritik am "World Health Summit" wächst / Einladung zur PK der Alternativkonferenz "Public Eye on Berlin" 09.10.2009
Frankfurt/Main (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die Kritik am "World Health Summit" (WHS) der Berliner Charité in gesundheits- und entwicklungspolitischen Fachkreisen nimmt zu. Die Perspektive

Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen / Uhl (CSU): Internetverkehr "Haupttatwaffe" der Terroristen / Freiberg: Polizei fehlen entsprechende Fachleute 09.10.2009
Bonn (ots) - Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr

Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen 09.10.2009
Saarbrücken (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen, b

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer Schaar fordert von Internetanbietern besseren Schutz der Nutzer 09.10.2009
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts jüngster Spähaktionen bei E-Mail-Nutzern an die Verantwortung von Bürgern und Providern appelliert. "Je mehr wir uns im Intern

Stiftung Friedliche Revolution gegründet 09.10.2009
Leipzig (ots) - Vor zwanzig Jahre leitete am 9. Oktober 1989 die Leipziger Montagsdemonstration im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche und anderen Innenstadtkirchen den Wandel in der D

Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen / Schwarz-Geld nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten 09.10.2009
Halle (ots) - Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die Front