Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen / Schwarz-Geld nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten

Halle (ots) - Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich
voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost-
und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die
Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete
Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Mein
Gefühl ist, dass wir das nicht anfassen werden." Denn eine Lösung
dürfe "kein Geld kosten". Deshalb sei "das Einzige, was wir erreichen
können, eine Verschiebung zulasten der Jüngeren im Osten. Das kann
nicht das Ziel sein." Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner
Haseloff (CDU) erklärte dem Blatt, es müsse zwar eine Angleichung
geben. "Irgendwann muss die DDR aufhören zu existieren." Er
bezweifelte jedoch, ob im Koalitionsvertrag "schon ein Datum drin
stehen kann". In jedem Fall "darf es bei der formalen Angleichung
nicht zu materiellen Nachteilen für die Ost-Rentner kommen". Aufgrund
des niedrigeren Lohnniveaus in den neuen Ländern wird ostdeutsches
Arbeitseinkommen im Rentensystem höher bewertet. Bei einer
Angleichung drohen den Ost-Rentnern finanzielle Verluste.

Wanderwitz und Haseloff, die beide der Arbeitsgruppe
Arbeit/Soziales/Renten angehören, widersprachen überdies Berichten,
wonach wesentliche Veränderungen des Arbeitsrechts geplant seien. Die
Ausweitung befristeter Arbeitsmöglichkeiten werde man "mit Sicherheit
nicht pauschal machen, sondern nur für spezielle Fälle, in denen
jemand mal als Student oder als Schüler gejobbt hat", sagte
Wanderwitz. Haseloff erklärte: "Wir wollen keinen Missbrauch, keine
Kettenarbeitsverträge und keine Generation Praktikum." Es gehe um
Lockerungen im Interesse bestimmter Arbeitnehmer. Er fügte mit Blick
auf die von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes
hinzu: "80 Prozent unserer Unternehmen haben weniger als zehn
Beschäftigte. Für die gilt überhaupt kein Kündigungsschutz - außer
dem gesetzlich verpflichtenden." In der "faktischen
Sonderwirtschaftszone" Ostdeutschland bringe eine solche Lockerung
somit "keinerlei Wachstumsimpulse". Infolgedessen gebe es "keinen
Handlungsbedarf". Wanderwitz betonte: "Das Thema Schwellenwerte ist
abgeräumt." Zurzeit gilt der Kündigungsschutz in Betrieben bis zehn
Mitarbeitern nur eingeschränkt. Die FDP möchte einen Schwellenwert
von 20.

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische,
geht indes davon aus, dass die Anpassung der Ost-Renten schnell
passieren wird: "Ich gehe davon aus, dass wir das Thema Angleichung
der Renten zwischen Ost und West schnell auf der Tagesordnung haben
werden. Ich kann mir vorstellen, das man sich hier einigen kann." Er
könne zwar "nicht sagen, in welche Richtung die Einigung geht. Aber
klar ist: Die finanziellen Spielräume sind eng, auch in diesem
Bereich." Rische fügt hinzu: "Man muss das Thema auch mehr in einem
gesamtdeutschen Kontext sehen. Wir müssen Regelungen finden, bei
denen wir die strukturschwachen Regionen insgesamt mehr in die
Betrachtung einbeziehen und nicht nur das Thema Ost und West." Der
für die Rentenberechnung maßgebliche Rentenwert" ist in
Ostdeutschland um 12 Prozentpunkte geringer wegen der niedrigeren
Einkommen, dafür gibt es aber einen Bonus bei der Berechnung der
Löhne, die der Rentenberechnung zugrunde gelegt werden.

Markus Decker
Günther M. Wiedemann
Parlamentsbüro
Mitteldeutsche Zeitung

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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