Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden / Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Bundespräsidenten

Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.
appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des
Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen
Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die
Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen verfassungswidrigen
Gesetzes zu verweigern. Da der Bund und mit ihm das Bundeskriminalamt
keine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Bereich der Bekämpfung
der Kinderpornografie haben, ist das Gesetz nicht vereinbar mit den
Prinzipien des föderalen Systems und der Verfassung.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco:
"Selten hat dem Bundespräsidenten ein Gesetz vorgelegen, das die in
der Verfassung niedergelegten Zuständigkeiten derart offensichtlich
missachtet. Die Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit kann in
diesem Fall nur zu dem Ergebnis führen, dass das Gesetz nicht
ausgefertigt wird. Darüber hinaus bestehen massive Zweifel an der
Verhältnismäßigkeit eines Gesetzes, das bestenfalls eine symbolische
Wirkung hat. Auch das durch den Wahlkampf motivierte
Gesetzgebungsverfahren und die kopflose und übereilte Verabschiedung
des Gesetzes war mit gravierenden Mängeln behaftet."

Die Notifizierungsfrist bei der EU-Kommission ist seit heute
abgelaufen. Damit kann der Bundespräsident das Gesetz jederzeit in
Kraft setzen.

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die über 450 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die
kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position
Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht
sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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