 Steinbach: Todesstrafe weltweit abschaffen
Geschrieben am 09-10-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen die
Todesstrafe erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:
Der Kampf gegen die Todesstrafe muss ein zentraler Bestandteil
unserer Menschenrechtspolitik bleiben. Jüngste Zahlen von amnesty
belegen dies auf erschütternde Weise.
Trotz eines allgemein rückläufigen Trends, halten weltweit noch
immer 58 Staaten an der Todesstrafe fest. Damit lebt lediglich ein
Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die nicht hinrichten.
Insgesamt wurden laut Angaben von amnesty im letzten Jahr 2.390
Personen in 25 Ländern hingerichtet. Eine Vielzahl von Hinrichtungen
wird jedoch nicht öffentlich. Die Dunkelziffer dürfte deshalb
erheblich höher liegen.
Die "Spitzenplätze" belegen leider wieder diejenigen Länder, in
denen auch sonst schwerste Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung sind. In China hat sich die Zahl der vollstreckten
Todesurteile im Jahre 2008 mit 1.718 Hinrichtungen im Vergleich zu
470 im Jahre 2007 fast vervierfacht! Anlass sind auch einfachere
Delikte wie Korruption und Steuerhinterziehung. Die leichtgläubige
Hoffnung einiger Politiker und Funktionäre, die Olympischen Spiele
würden zu einer spürbaren Verbesserung der Menschenrechte führen, hat
sich damit eindeutig nicht erfüllt.
Weitere führende Plätze nehmen der Iran mit 346 Hinrichtungen und
Saudi Arabien mit 102 Hinrichtungen ein. Besonders besorgniserregend
ist zudem, dass Länder wie der Iran und Saudi-Arabien immer noch
Minderjährige zum Tode verurteilen und hinrichten lassen.
In den Vereinigten Staaten ist die Zahl der Hingerichteten mit 37
(im Vergleich zu 42 im Jahr 2007) leicht gesunken. Gleiches gilt für
Saudi Arabien und Pakistan.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt alle Bemühungen der
Bundesregierung, des Europarates sowie der Vereinten Nationen, ein
weltweites Moratorium zur Verhinderung der Todesstrafe zu erreichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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