Priorisierung statt versteckter Rationierung

München (ots) - "Versteckte Rationierung und chronische
Mittelknappheit im Gesundheitswesen sind eine unbestreitbare
Tatsache", erklärte Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen
Landesärztekammer (BLÄK) zum Auftakt des 67. Bayerischen Ärztetages,
der vom 9. bis zum 11. Oktober in Ingolstadt stattfindet.

Die anhaltende Rotstift-Politik der verschiedenen
Koalitionsregierungen und die chronische Unterfinanzierung des
Gesundheitswesens sowie der verordnete Wettbewerb hätten zu immer
härteren Einsparungen geführt. Die Defizite in der
Patientenversorgung seien vielerorts bereits spürbar. Koch nannte
beispielsweise Einschränkungen bei Diagnostik und Therapie,
zunehmende Wartezeiten, Personalabbau und das Hinauszögern von
Investitionen in dringend benötigte Medizintechnik. "Seit Jahren
schon ist nicht mehr alles für alle möglich, doch die Politik weigert
sich noch immer offen über Leistungseinschränkungen zu sprechen", so
Koch. Stattdessen delegiere der Gesetzgeber die Verantwortung
klammheimlich an die Ärztinnen und Ärzte, die vor den Patienten dafür
gerade stehen müssten.

Schon jetzt werde deutlich, dass in einer Gesellschaft des langen
Lebens weitaus mehr Mittel in die Instandhaltung und den Ausbau der
medizinischen und pflegerischen Versorgung investiert werden müssten,
als das derzeit der Fall sei. Koch stellte deshalb bereits heute die
Frage, wie mit den begrenzten finanziellen Ressourcen umgegangen
werden soll.

Koch stellte klar: "Wir Ärztinnen und Ärzte in Deutschland wollen
keine Rationierung, keinen Abbau medizinisch notwendiger
Kapazitäten". Er betonte, dass die Ärzte zur konstruktiven Mitarbeit
bereit seien, um vor allem sachgerechte Lösungen der Probleme im
Gesundheitswesen zu erarbeiten. Die Politik dürfe aber nicht länger
propagieren, dass mit begrenzten Mitteln unbegrenzte Leistungen zu
erzielen seien.

Koch forderte deshalb, die knappen Mittel nach gesellschaftlich
konsentierten Kriterien gerecht zu verteilen. Die Entscheidung
darüber, ob und in welchem Umfang eine Priorisierung im
Gesundheitswesen stattfinden müsse, liege bei der Politik. Und dieser
Debatte muss sich die Politik gerade jetzt nach der Bundestageswahl
stellen.

Originaltext: Bayerische Landesärztekammer
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