 Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben
Geschrieben am 09-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch
(Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe) die Befristung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
aufheben. In einem Papier, das Bestandteil des Koalitionsvertrags
zwischen Union und FDP im Bund werden soll, fordern sie, dass die
Laufzeiten stattdessen "anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt
werden".
Koch und Oettinger wenden sich gegen Bestrebungen der FDP, im
Ausgleich für längere Laufzeiten für alle Atomkraftwerke einige
Reaktoren wie Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim früher
abzuschalten. Statt ein festes Ausstiegsdatum vorzugeben, verlangen
die beiden CDU-Politiker, dass die Anlagen regelmäßigen
Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden. Sie dürften nur dann
weiterbetrieben werden, wenn sie "strengsten internationalen
Anforderungen genügten", heiß es in dem Papier heißt. Die neue
Bundesregierung solle darüber hinaus mit den Energieversorgern einen
zweiten Konsens vereinbaren, in dem sich die Stromkonzerne
verpflichteten, die Hälfte der Erträge, die sich aus der Aufhebung
der Befristung ergäben, in die Förderung innovativer
Energietechnologien fließen zu lassen.
Originaltext: Rheinische Post
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