 Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen
Geschrieben am 09-10-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat
den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von
CDU, CSU und FDP kritisiert. "Das ist nur ein Beispiel von vielen,
bei denen die Grenzen zwischen Staat und Parteien schleichend
verwischt und von den Parteien immer weiter hinausgeschoben werden",
sagte von Arnim der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
Er beobachte bei den Parteien längst eine Gewöhnung daran, die
staatlichen Apparate wie selbstverständlich zu nutzen. "Die
Öffentlichkeit muss hier sehr sensibel sein, damit diese Entwicklung
nicht überhand nimmt", so der Parteienkritiker. Laut Zeitung werden
bei den Koalitionsgesprächen mehrere Beamte des Kanzleramtes
eingesetzt, obwohl es Parteiengespräche sind. So nahm der
Abteilungsleiter Wirtschaft des Kanzleramtes, Ministerialdirektor
Weidmann, an der Seite von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière am
Mittwoch an den Gesprächen der Arbeitsgruppe Finanzen teil. Ein
weiterer Kanzleramtsmitarbeiter ist laut Organisationsplan offiziell
für das Redaktionsteam der Koalitionsgespräche eingeteilt. Auch die
CSU hat für dieses Team einen Beamten geschickt, den Amtschef der
Münchener Staatskanzlei, Ministerialdirektor Schön. Das Team arbeitet
der so genannten Steuerungsgruppe zu, die aus den Generalsekretären
der drei Parteien und de Maizière besteht.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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