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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Stasi / Unterlagen / Schäuble 12.01.2009
Osnabrück (ots) - Vorbild für Albanien und Guatemala Zum Glück ist es dann doch anders gekommen. Wären tatsächlich auf Betreiben der Regierung Kohl 1990 sämtliche Stasi-Akten verbrannt oder geschred

Neue OZ: Kommentar zu Tarife / Öffentlicher Dienst 12.01.2009
Osnabrück (ots) - Geänderte Vorzeichen Wirtschaftskrise! Welche Wirtschaftskrise? So, als wäre nichts geschehen, beharren die Gewerkschaften auf acht Prozent mehr Geld fürdie Beschäftigten der Lände

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Schifffahrt / Ems / Kanal 12.01.2009
Osnabrück (ots) - Gigantisch Das Projekt erscheint gigantisch: ein Kanal, der die Kreuzfahrtriesen der Meyer Werft zum seeschifftiefen Wasser befördertund die geschundene Ems vor weiteren Belastunge

Lausitzer Rundschau: Europa darf sich nicht auf Russland verlassen / Willkür ist teuer 12.01.2009
Cottbus (ots) - Es ist derzeit für Außenstehende nicht zu klären, wer welchen Teil der Verantwortung trägt an der Eskalation des Streits um die Gasversorgung insbesondere in Südosteuropa. Die enormen

Lausitzer Rundschau: Arbeitsmarktprogramme wenig erfolgreich / Bildung ist das A und O 12.01.2009
Cottbus (ots) - Groß angelegte Programme, kleine Wirkung. So lässtsich die jüngste Bilanz zur staatlichen Arbeitsförderung zusammenfassen. Die Zweifel sind freilich nicht neu. So haben es die Unterneh

Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Konjunkturpaket II - Schnelle und unbürokratische Umsetzung notwendig 12.01.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Konjunkturpaket II als Hoffnungssignal für die Städte und Gemeinden, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze vor O

Rheinische Post: Kampeter warnt vor "amerikanischen Verhältnissen" / 130 Milliarden Euro Neuverschuldung 13.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, warnt angesichts des zweiten Konjunkturpakets vor einer dramatisch ausufernden Staatsverschuldung.

Rheinische Post: Wirtschaftskrise sorgt für Klagewellen bei Arbeitsgerichten in NRW 13.01.2009
Düsseldorf (ots) - Auf die Arbeitsgerichte in NRW rollt eine Wellevon Kündigungsschutzverfahren zu. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Seit Mitte Novemb

Stuttgarter Nachrichten: zur Automesse 13.01.2009
Stuttgart (ots) - Immer mehr Hersteller präsentieren Modelle mit einem reinen Elektroantrieb oder mit einer Hybridlösung, die einen Elektro- mit einem konventionellen Verbrennungsmotor kombiniert. Ob

LVZ: In Sachsens CDU und in der Landespolizeispitze soll es politisch und menschlich niederträchtig zugehen, meint CDU-MdB Kolbe / Gerichtsstreit um Geheimnisverrat und um Niedertracht steht bevor 13.01.2009
Leipzig (ots) - Ob ein ehemaliger CDU-Staatsminister, Hermann Winkler, oder die Spitze der Landespolizei, insbesondere Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, nur menschlich und politisch niederträchtig

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Konjunkturpaket als enttäuschend: Milliarden für die Wirtschaft - Almosen für die Armen 13.01.2009
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das gestern beschlossene Konjunkturpaket II der Bundesregierung als enttäuschend und wirft der Bundesregierung vor, Bedürftige "im Regen st

Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Rassismus 13.01.2009
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiertin einer heute veröffentlichten Stellungnahme den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus,

Zitate der Generalsekretäre Hubertus Heil (SPD) und Ronald Pofalla (CDU)zum Konjunkturpaket II 13.01.2009
Berlin (ots) - Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, heute bei n-tv zum Konjunkturpaket II und der Frage nach Wahltaktik im Krisenjahr: "Wir haben vereinbart - und das ist im Wesentlichen der Steinm

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul warnt vor Folgen der weltweiten Krisen: "Ein Prozent weniger Wachstum heißt 20 Millionen mehr Arme." 13.01.2009
Friedrichsdorf (ots) - Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat gestern bei ihrem Besuch des Kinderhilfswerks World Vision in Friedrichsdorf auf die Folgen der weltweiten Krisen für

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Wiegard kritisiert Konjunkturpaket als wirkungslos 13.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der Steuerexperte im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Wolfgang Wiegard, hat die Beschlüsse der Koalition für das zweite Konjunkturpaket als wirkungslos kritisiert. "Die Tari

Rheinische Post: FDP kündigt Blockade des Konjunkturpakets an 13.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), hat sich für eine Blockade des Konjunkturpakets ausgesprochen. "Diesem Paket darf man nicht zustimmen", sagte F

SoVD: Konjunkturpaket II ist positives Signal mit Schönheitsfehlern 13.01.2009
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Großen Koalition erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Konjunkturpaket II enthält richtige Ansatzpunkte, ist aber in einigen Punkten nicht stringent. Es ist

Rheinische Post: Trittin kritisiert Konjunkturpaket: Viel Geld für wenig Effekt 13.01.2009
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, hat das neue Konjunkturpaket derBundesregierung scharf kritisiert. "Das ist viel Geld für wenig Effekt", sagte

Wahljahr 2009 entscheidet über Energiewende 13.01.2009
Berlin (ots) - Atomausstieg oder Laufzeitverlängerung, Wettbewerb oder Oligopol, Ausbaudynamik oder Stagnation bei den Erneuerbaren Energien, Effizienz oder neue Klimakiller: Das Superwahljahr 2009 en

Konjunkturprogramm II bringt zuwenig Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz 13.01.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen zweitenKonjunkturpaket eine verpasste Chance zur Modernisierung der Wirtsch

LVZ: Kubicki: Auch die SPD verstaatlichen, wenn in der Krise Verstaatlichung als Allheilmittel gilt 13.01.2009
Leipzig (ots) - Einen für ihn "logischen" neuen Ansatz in der Politik der staatlichen Krisenabwehr hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki entwickelt, angesichts der "miserablen pol

BPI zum Konjunkturpaket / Mehrwertsteuer auf Arzneimittel runter! 13.01.2009
Berlin (ots) - Zur gestrigen Einigung der Regierungskoalition auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverba

Ohoven: Konjunkturpaket hat positive Signalwirkung 13.01.2009
Berlin (ots) - Zu dem von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpaket II erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Mit dem Mix aus Steuer- un

DWEKD Terminhinweis an die Medien: Jahresempfang des Diakonischen Werks der EKD 13.01.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, "Diakonie im geteilten und vereinten Deutschland", so lautet das Motto des diesjährigen Jahresempfangs des Diakonischen Werks der EKD, zu dem Diako

Ungleichbehandlung durch das Jahressteuergesetz 2009 13.01.2009
Berlin (ots) - Seniorenresidenzen privater Träger werden schlechter gestellt als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt in weiten Teilen das Jahressteuergesetz 2009