 Rheinische Post: FDP kündigt Blockade des Konjunkturpakets an
Geschrieben am 13-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des
Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), hat sich für eine
Blockade des Konjunkturpakets ausgesprochen. "Diesem Paket darf man
nicht zustimmen", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das ist kein Steuerpaket,
sondern eine Steuerpackung. Die Entlastung bei den Steuern ist so
minimal, weil sich die Koalition auf die Wahlgeschenke für Familien
und Autoindustrie konzentriert hat." Fricke empfiehlt seiner Partei
sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gegen das Paket zu stimmen.
Sollte die FDP in Hessen an die Macht kommen, können die Liberalen im
Bundesrat Gesetze der Koalition blockieren. "Die große Koalition tut
alles dafür, dass es in der nächsten Legislaturperiode fast unmöglich
wird, den Bundeshaushalt zu konsolidieren", kritisierte Fricke. Die
Neuverschuldung werde 2009 auf 60 Milliarden Euro wachsen.
Originaltext: Rheinische Post
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