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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Oskar Lafontaine: Umverteilung von unten nach oben geht weiter 07.11.2008
Berlin (ots) - "Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer ist eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafon

Steinbach: Menschenrechtsfortschritte in der Türkei sind kaum erkennbar - EU-Beitritt in weiter Ferne 07.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Stellungnahmen zum diesjährigen EU-Fortschrittsbericht von EU-Erweiterungskommissar OlliRehn und dem Kölner Kardinal Joachim Meisner erklärt die Vorsitzende der

Reiche: Die Grünen versuchen den Ausstieg aus der politischen Verantwortung 07.11.2008
Berlin (ots) - Zu den für das Wochenende geplanten Demonstrationenbei Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Niemand wird das Recht,

Börnsen/Bär/Mißfelder: Bestandssicherung für deutsches Filmerbe 07.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien zum Filmerbe erklären der kultur- undmedienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börns

Dramatische Milchpreissenkungen des Handels sind unverantwortlich / Bioland fordert Milchpolitik für den ländlichen Raum 07.11.2008
Mainz (ots) - Der Bioland Verband kritisiert den Lebensmittelhandel für die massiven Preissenkungen für konventionelleMilchprodukte und fordert die Verbraucher auf, nicht bei "Billigheimern" einzukauf

Börnsen: Nationale Initiative Printmedien - perfekte Demokratieförderung 07.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufenen "Nationalen Initiative Printmedien - Zeitungen und Zeitschriften in der Demo

Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion 07.11.2008
Berlin (ots) - 2. Deutsches Zahnärzte-Symposium am 18./19. November in Berlin In wenigen Wochen soll nach zahlreichen Verzögerungen der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beginnen

Greenpeace: Atomaufsicht hat an der Asse II versagt / Aktivisten setzten Protest auf Förderturm und bei politisch Verantwortlichen fort 07.11.2008
Wolfenbüttel/Groß Denkte (ots) - Greenpeace-Aktivisten haben heutemorgen ein 25 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift: "Asse-Gorleben, es gibt keine sicheren Endlager!" auf dem Förderturm des

Saarbrücker Zeitung: Erbschaftssteuer-Kompromiss geht auf Vorschlag eines bayerischen Steuerberaters zurück 07.11.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mit der Lösung, nicht den Wert eines vererbten Hauses, sondern die Grundfläche zum Maßstab für eine Freistellung von der Erbschaftssteuer zu machen, gelang der Koalitionam

LVZ: Ypsilanti gibt als SPD-Spitzenkandidatin auf 07.11.2008
Leipzig (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende von Hessen und gescheiterte Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, Andrea Ypsilanti, wird bei der Neuwahl für den Landtag auf die Position der Spitze

Rheinische Post: Steuerrechtler Lang: "Reform der Erbschaftsteuer verfassungswidrig" / Neuregelung verschrft Wirtschaftskrise 07.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hält dieNeuregelung der Erbschaftsteuerreform für verfassungswidrig. "Ich gehe fest davon aus, dass sich das Verfassungsgericht nach 1995 erne

Erbschaftsteuerreform: Einigung der Koalitionäre - NWB bietet konkrete Tipps für Mandanten und Steuerberater mit der Sonderausgabe der NWB Mandanten-Information und dem Informationssystem BBEV 07.11.2008
Herne (ots) - Die Würfel sind gefallen: Die Koalitionäre haben sich gestern nach zweijährigem Streit auf die Erbschaftsteuerreform geeinigt. Friedenspfeife statt Fallbeil: Letztlich hatte die CSU in S

Mittelstand kann mit Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform leben 07.11.2008
Berlin (ots) - Als "im Großen und Ganzen akzeptable Lösung" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer bezeich

Sind unsere Städte für den Klimawandel gerüstet? / NUA-Kongress stellt kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Klimaanpassung vor 07.11.2008
Recklinghausen (ots) - In der Diskussion um den Umgang mit den Folgen des Klimawandels gewinnt das Thema Klimaanpassung auch für dieKommunen immer größere Bedeutung. Denn der Klimawandel ist längst an

Däinghaus verunsichert Patienten / Apotheker: "Schluss mit dem Märchen der Unterversorgung" 07.11.2008
Berlin (ots) - Mit aller Deutlichkeit weisen die deutschen Apothekerinnen und Apotheker die jüngste Agenturmeldung zurück. In einem Bericht von dpa-AFX wird Ralf Däinghaus zitiert, es gebe in Deutschl

CSU-Landesgruppe / Mayer / Dobrindt: Weitere Regelungen werden entschieden abgelehnt 07.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Gesprächs von Vertretern der CSU-Landesgruppe mit Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, über das Sozia

Neues Deutschland: zum SATART-Vertrag Russland - USA 07.11.2008
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Präsident Dmitri Medwedjew, Kurzstreckenraketen an der Grenze zur NATO zu stationieren, wurde vielerorts als nicht sehr freundlicher russischer Willkommensgruß fürBa

Westdeutsche Zeitung: Hessen = von Alexander Marinos 07.11.2008
Düsseldorf (ots) - Andrea Ypsilanti hat Politik-Geschichte geschrieben. Noch nie ist es einem Politiker gelungen, in so kurzer Zeit einen grandiosen Wahlerfolg in eine derart vernichtende Niederlage z

Neue Westfälische: Neuregelung der Erbschaftssteuer 07.11.2008
Bielefeld (ots) - Millionäre müssen keine Steuern zahlen. Das ist die Botschaft der Einigung über die Erbschaftsteuer. Sie passt nicht in die Zeit und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler Mensc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland am 9. November 07.11.2008
Halle (ots) - Man kann es drehen und wenden - Geschichte ist nichtteilbar. Wir können sogar gut damit leben, wenn wir nur die Chance begreifen, die aus Demut und Ehrlichkeit erwächst. Demut bedeutet z

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wulff/Pogrom 07.11.2008
Heidelberg (ots) - Erst Sinn, jetzt Wulff - warum können wir mit unserem historischen Erbe nicht mit Anstand umgehen? Jeder Versuch, den Völkermordes an den Juden durch unsinnige Gleichsetzungen mit

Allg. Zeitung Mainz: Ein Vorweihnachtspräsent - zur Erbschaftssteuer 07.11.2008
Mainz (ots) - Auf Druck der CSU hat die Große Koalition beschlossen, dass Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Villen steuerfrei vererbt werden können, egal, wie viel sie wert sind. Das neue Erbs

WAZ: Kompromiss aus Flickwerk - Kommentar von Thomas Wels 07.11.2008
Essen (ots) - Die Große Koalition hat sich als handlungsfähig erwiesen, findet die Große Koalition und lobt ihren zusammengebastelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform. Handlungsfähig heißt komprom

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Hessen 07.11.2008
Ulm (ots) - Schon zwei Mal ist Andrea Ypsilanti - gegen den Rat ihres früheren Partei-Vorsitzenden Kurt Beck - mit dem Kopf gegen diegleiche Wand gelaufen. Das Ergebnis: Die Wand steht noch, aber sowo

WAZ: FDP plädiert für den starken Staat - Immerhin Einsicht - Leitartikel von Lutz Heuken 07.11.2008
Essen (ots) - Man sollte nicht nachtreten, aber es juckt ja schon:"Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". Das erkor der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (1993 bis 1998) einst zu