 WAZ: Kompromiss aus Flickwerk - Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 07-11-2008 |
Essen (ots) - Die Große Koalition hat sich als handlungsfähig
erwiesen, findet die Große Koalition und lobt ihren
zusammengebastelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform.
Handlungsfähig heißt kompromissfähig, kompromissfähig heißt nicht
immer gut - siehe die politische Verschlimmbesserei durch die
Gesundheitsreform.
Die Erbschaftsteuerreform strotzt nur so vor Ausnahmeregelungen.
Warum bleibt das ererbte Haus auch jenseits der hohen
Steuerfreibeträge für Ehepartner vom Fiskus verschont: Weil es die
CSU so wollte mit Blick auf hübsche Tegernsee-Villen. Warum gilt die
komplette Steuerfreiheit für Kinder nur für selbst genutzte Wohnungen
oder Häuser bis 200 Quadratmeter: Weil die SPD das wollte. Warum
zahlen die Erben von landwirtschaftlichen Betrieben so gut wie keine
Erbschaftsteuer: Weil die CSU, CDU und der Landwirtschaftsverband das
so wollten.
Ist das ein gelungener Kompromiss oder ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzamtsbürokratie? Ein
Bierdeckel reicht jedenfalls nicht aus, um das Werk zu erklären. Und
ob es verfassungsrechtlich Bestand hat, darauf laufen jetzt schon
Wetten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
169246
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Hessen Ulm (ots) - Schon zwei Mal ist Andrea Ypsilanti - gegen den Rat ihres früheren Partei-Vorsitzenden Kurt Beck - mit dem Kopf gegen die gleiche Wand gelaufen. Das Ergebnis: Die Wand steht noch, aber sowohl die verhinderte Ministerpräsidentin wie auch ihre Partei haben dabei empfindliche Blessuren davongetragen. Ihre Glaubwürdigkeit ist ramponiert, der Parteifriede gestört. Einen dritten Anlauf will sich die hessische SPD-Vorsitzende ersparen. Das liegt nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern entspricht auch den Erwartungen der Bundespartei mehr...
- WAZ: FDP plädiert für den starken Staat - Immerhin Einsicht - Leitartikel von Lutz Heuken Essen (ots) - Man sollte nicht nachtreten, aber es juckt ja schon: "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". Das erkor der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (1993 bis 1998) einst zu seinem Motto. Denn das war nicht einfach so dahergesagt, damit beschrieb der FDP-Mann das liberale Credo: Der Staat soll sich in das wirtschaftliche Handeln gefälligst nicht einmischen. Was mitschwang: Einen Minister für Wirtschaft muss es eigentlich gar nicht geben - es sei denn als Frühstücksdirektor. Die späte Rache dieser Ideologie erleben mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Erbschaftsteuerreform: Stuttgart (ots) - Selbst wenn es moderate Reformverlierer gibt: Auch sie dürften froh sein, wenn sie wissen, woran sie bei der Erbschaftsteuer sind. Die über Jahre andauernde Ungewissheit hat zu einer hohen Verunsicherung geführt. Das war Gift für die Planungssicherheit in den Betrieben. Ein gewisses Restrisiko bleibt freilich: Der Kompromiss ist hoch kompliziert. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht dürften da unausweichlich sein. Diesmal muss das Gesetz aber handwerklich einwandfrei sein, noch eine Blamage in Karlsruhe darf sich mehr...
- WAZ: Jürgen Rüttgers wie Johannes Rau - Kopie statt Original - Leitartikel von Norbert Robers Essen (ots) - Das Letzte, was man dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers absprechen kann, ist der Sinn für politische Taktik. Der Sohn eines Elektromeisters ist seit 38 Jahren Mitglied der CDU, er kennt alle Partei- und Funktionsebenen bis hin zum Amt des Bundesministers. Rüttgers ist uneingeschänkt kampagnenfähig. Er weiß zu polarisieren und zu provozieren. Was viele nicht wissen: Jürgen Rüttgers hat Nordrhein-Westfalen als Wohnort nie verlassen. Er kennt das Land, und er weiß genau: Wer in Düsseldorf erfolgreich regieren will, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Kompromiss bei der Erbschaftssteuer: Frankfurt/Oder (ots) - Trotz berechtigter Kritik im Detail ist der Koalition ein im Großen und Ganzen vernünftiger Kompromiss gelungen. Die Regierung stand nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor allem unter dem Zugzwang, eine neue Regelung vorzulegen, die sich bei der Bewertung von Immobilien mehr an Marktpreisen orientiert. Das ist gelungen. Weitergehende Einschnitte bei großen Vermögen, wie dies die Linkspartei gefordert hatte, waren von Union und SPD nicht zu erwarten. Immerhin wird es auch in Zukunft nicht so sein, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
