 Steinbach: Menschenrechtsfortschritte in der Türkei sind kaum erkennbar - EU-Beitritt in weiter Ferne
Geschrieben am 07-11-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Stellungnahmen zum
diesjährigen EU-Fortschrittsbericht von EU-Erweiterungskommissar Olli
Rehn und dem Kölner Kardinal Joachim Meisner erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika
Steinbach MdB:
Die EU-Kommission hat der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte
und dem Minderheitenschutz nur minimale Verbesserungen attestiert.
Bei der Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsübereinkommen
seien laut EU gar keine Fortschritte zu verzeichnen.
Nach wie vor müsse der institutionelle Rahmen für die Förderung
und die Durchsetzung der Menschenrechte verbessert werden.
EU-Kommissar Olli Rehn kritisierte zu Recht, dass der Weg zu einer
Mitgliedschaft nicht über Ausreden, sondern über konkrete Reformen
führe.
Der Wille der Türkei, die EU-Reformen zügig voranzutreiben, ist
kaum noch erkennbar. 220 sogenannte Ehrenmorde mit minimaler
Aufklärungsquote belegen das genauso wie die nicht vorhandene Achtung
der Religionsfreiheit. So hat die türkische Regierung bis heute nicht
auf die Anfrage von Kardinal Meisner geantwortet, ob die Kirche im
südtürkischen Tarsus über das Paulusjahr dauerhaft genutzt werden
könne; in Deutschland hingegen sollen selbstverständlich über 100
neue Moscheen gebaut werden.
Unter diesen Voraussetzungen bleibt ein EU-Beitritt der Türkei in
weiter Ferne und die privilegierte Partnerschaft die richtige Option!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
169087
weitere Artikel:
- Reiche: Die Grünen versuchen den Ausstieg aus der politischen Verantwortung Berlin (ots) - Zu den für das Wochenende geplanten Demonstrationen bei Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Niemand wird das Recht, friedlich zu demonstrieren, in Frage stellen. Dass aber die Grünen mit zu den Demonstrationen aufrufen und "mit gewaltfreien Aktionen den Castor stoppen wollen", überrascht schon. Sie waren es, die mit dem Atomausstieg mit die Grundlagen für die Transporte legten. Der damalige Bundesminister Trittin hielt Protestaktionen gegen die Castor-Transporte mehr...
- Börnsen/Bär/Mißfelder: Bestandssicherung für deutsches Filmerbe Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien zum Filmerbe erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB sowie die zuständigen Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Philipp Mißfelder MdB und Dorothee Bär MdB: Verlegt, verloren, vergessen - dieses Schicksal könnte jeden 10. Film in der Bundesrepublik treffen, wenn es nicht zur Archivierung von Filmen eine Rechtsgrundlage geben würde. Die wird jetzt mit der mehr...
- Dramatische Milchpreissenkungen des Handels sind unverantwortlich / Bioland fordert Milchpolitik für den ländlichen Raum Mainz (ots) - Der Bioland Verband kritisiert den Lebensmittelhandel für die massiven Preissenkungen für konventionelle Milchprodukte und fordert die Verbraucher auf, nicht bei "Billigheimern" einzukaufen. "Die Preissenkungen der Discounter und Supermarktketten für Milchprodukte sind verantwortungslos und gleichen einer Racheaktion gegenüber den Bauern, nach dem diese mit einem Milchstreik auf ihre Not aufmerksam gemacht haben", so Thomas Dosch, Bioland Präsident. Die Preissenkungen gefährden eine Vielzahl der 100.000 deutschen Milchviehbetriebe. mehr...
- Börnsen: Nationale Initiative Printmedien - perfekte Demokratieförderung Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann ins Leben gerufenen "Nationalen Initiative Printmedien - Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Mit der "Nationalen Initiative Printmedien" hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann eine notwendige Initiative zum passenden Zeitpunkt getroffen. Das Internet und die elektronischen mehr...
- Die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion Berlin (ots) - 2. Deutsches Zahnärzte-Symposium am 18./19. November in Berlin In wenigen Wochen soll nach zahlreichen Verzögerungen der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beginnen - ein Meilenstein für die Telematik im Gesundheitswesen. Doch das Projekt ruft nicht nur Befürworter, sondern auch zahlreiche Skeptiker auf den Plan. Der Hoffnung auf Effizienzgewinne und bessere Behandlungsqualität stehen kritische Fragen zur Datensicherheit und zur Kosten-Nutzen-Relation des Milliardenprojektes gegenüber. Wie ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
