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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Aufstocken, wo es geht / Kommentar von Christian Latz zum Bebauen von Supermärkten 05.04.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Zu hoffen ist, dass Discounter- und Supermarktketten an der Einsicht festhalten und immer mehr Filialen mit Wohnungen aufstocken. Aber auch Senat und Bezirke sind gefragt. Sie

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Corona-Bonds 05.04.2020
Bielefeld (ots) - Das Kind muss einen Namen haben, aber es darf nicht Corona-Bonds heißen. Begriffe wie Euro-Bonds sind in Deutschland verbrannt - zumindest in den Parteien, die bei Wahlen akzeptable

Dokument der Ratlosigkeit/Der Rentenkommission fehlte die Kraft, einen strukturellen Neuanfang bei der Alterssicherung zu fordern. Es bleibt beim Herumdoktern am System. Von Heinz Gläser 05.04.2020
Regensburg (ots) - Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus H

NRW-Grüne fordern 1500 Euro Bonus für Pflegekräfte 05.04.2020
Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern eine Bonuszahlung für Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege. "Kein Geld der Welt kann die wichtige Arbeit der Pflegekräfte in dieser Krise aufwiegen, aber

Altersarmut wächst in NRW schneller als im Bundesschnitt 06.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine

Parteienforscher Korte hält NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl für denkbar 06.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hat angesichts der Corona-Krise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. Der Düss

Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage 06.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief d

FDP-Politiker Baum hält NRW-Epidemiegesetz in Teilen für untragbar/Befristung aller Notfall-Maßnahmen und Parlamentsvorbehalt gefordert/Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal "ein Affront" 06.04.2020
Köln (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. "D

Linkspartei: Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern 06.04.2020
Osnabrück (ots) - Linkspartei: Corona-Auswirkungen auf Elterngeld verhindern Familienausschuss-Vorsitzende Zimmermann stellt sich hinter Giffey - Nutzerkreis von fast zwei Millionen Familien Osnabrü

Rentenpräsidentin: Trotz Corona-Krise Renten-Auszahlung gesichert 06.04.2020
Berlin (ots) - Trotz der Corona-Krise erwartet die Rentenversicherung vorerst keine finanziellen Nachteile für die Rentner in Deutschland durch einen Einbruch der Beitragseinnahmen. "Im Moment erwarte

Niedersachsens Regierungschef: Handschlag wird verschwinden 06.04.2020
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Corona-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen Leben für die nächsten Jahre. Er glaube

Corona/Forschung Impfung gegen Corona aus Dessau? 06.04.2020
Halle (ots) - Die Impfspezialisten von IDT Biologika aus Dessau-Roßlau sind an einem Forschungsprojekt beteiligt, bei dem ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden soll. "Wir sind

Kommunalfinanzen/Sachsen-Anhalt Ärmster Landkreis ist pleite 06.04.2020
Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millio

Sachsen-Anhalt / Corona-Bonus Landesfrauenrats-Vorsitzende Eva von Angern fordert dauerhaft höhere Einkommen für Frauen 06.04.2020
Halle (ots) - 1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas seh

Laschet-Berater Hendrik Streeck mahnt in der Corona-Krise zur Vorsicht bei möglicher Schulöffnung 06.04.2020
Essen (ots) - Der Virologe von der Universität Bonn Hendrik Streeck hat in der Corona-Krise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn wir di

"neues deutschland": Leutheusser Schnarrenberger: Freiheitsrechte gelten nicht nur in Schönwetterzeiten 06.04.2020
Berlin (ots) - Angesichts der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie warnt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, Freiheitsrechte als beliebige Werte anzusehen. Man dürfe nic

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie gewährleistet werden 06.04.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährlei

action medeor zum Weltgesundheitstag: "Globale Gesundheit braucht eine angemessene Finanzierung" 06.04.2020
Tönisvorst (ots) - "Die Corona-Pandemie führt uns schonungslos vor Augen, dass Gesundheit ein globales Thema ist. Deutschland muss sich deshalb auch für eine angemessene und verlässliche Finanzierung

Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Einheit der Partei 06.04.2020
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Telefonkonferenz am heutigen Montag einstimmig beschlossen: "Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Int

Scholz gerät wegen Ablehnung von Corona-Bonds aus eigener Partei unter Druck 06.04.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Ablehnung von Corona-Bonds kritisiert. "Das

Otte: In der Corona-Krise steht die Bundeswehr bereit 06.04.2020
Berlin (ots) - Truppe unterstützt mit Amtshilfe und stellt spezielles Einsatzkontingent auf Im Kampf gegen das Coronavirus leistet die Bundeswehr auf verschiedenen Ebenen einen wichtigen Beitrag. Daz

Beatrix von Storch: "Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten" 06.04.2020
Berlin (ots) - Die WELT schreibt "Grenzschließung gilt für alle - nur nicht für Asylbewerber" und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin

Karliczek: BMBF bringt Innovationen in der Weiterbildung großen Schritt nach vorn 06.04.2020
Berlin (ots) - Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform Berufliche Weiterbildung) gestartet Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die Förderrichtlinie zum Innovatio

Berliner Landeskirchen verlieren massiv Mitglieder 06.04.2020
Berlin (ots) - Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu v

Volker Münz: Gottesdienstverbot aufheben! 06.04.2020
Berlin (ots) - "Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und aus seelsorgerlichen Gründen nicht hinnehmbar. Ein totales Gottesdienstverbot hat