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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Globaler Fonds in Zukunft noch effizienter / Stiftung Weltbevölkerung: "Bundesregierung muss Mittel freigeben" 28.09.2011
Hannover (ots) - Der Verwaltungsrat des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) hat jetzt Reformen beschlossen, durch die er in Zukunft noch effizienter

FDP: Talsohle noch nicht durchschritten / Piratenpartei: Eintagsfliege oder neue politische Kraft? / Papstbesuch: Kritik an hohen Kosten / Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft (UNO) spaltet Nation 28.09.2011
Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 23.09. bis zum 25.09.2011 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Th

"Versorgungsstrukturgesetz darf nicht pures Landärztegesetz sein", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger 28.09.2011
Berlin (ots) - Anlässlich seines Bundessymposions Gesundheitswirtschaft mit Bundesminister Daniel Bahr MdB, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Verso

"Inklusion als Menschenrecht" / Neues Online-Handbuch für die Bildungsarbeit erschienen / www.inklusion-als-menschenrecht.de 28.09.2011
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" haben heute das Online-Handbuch "Inklusion als Menschenrecht" vorgestellt. Bei dem H

EBD-Präsident Spöri: "Zwei starke Botschaften von Barroso" 28.09.2011
Berlin (ots) - Zur heutigen "State of the Union Address" des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso sagte Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland:

Barthle (CDU): Erwartet klare Mehrheit bei Abstimmung über Euro-Rettungsschirm 28.09.2011
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 28. September 2011 - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, bei der Abstimmung übe

Gröhe: Räumungsverkauf bei den Grünen 28.09.2011
Berlin (ots) - Zum rot-grünen Kompromiss in Berlin über den Weiterbau der A 100 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der faule Formelkompromiss zeigt, was Berlin unter

Holzenkamp/Connemann: Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden 28.09.2011
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der

WDR-Sendung "Eins zu Eins": Vor Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm: Bosbach massiv unter Druck gesetzt 28.09.2011
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach wird wegen seiner ablehnenden Haltung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESFS aus den eigenen Reihen massiv unter Druck gesetz

Einladung zum Pressegespräch und zur Veranstaltung / 10 Jahre SGB IX: Die Schwerbehindertenvertretung - Garant für berufliche Teilhabe 28.09.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen mit Behinderungen sind am Arbeitsplatz besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt und zugleich überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit bet

Rheinische Post: Städtetags-Präsident Ude will Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen 28.09.2011
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet. Er fordert deshalb eine "grundlegende

Silberhorn: Keine Zeit für Kompetenzgerangel in der EU 28.09.2011
Berlin (ots) - Kommissionspräsident Barroso hat heute vor dem Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU

Mißfelder: Eine Visapolitik für Deutschlands Zukunft 28.09.2011
Berlin (ots) - Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschl

Bundesagentur für Arbeit gewinnt Initiativpreis für Weiterbildung 28.09.2011
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Mittwoch, den 28. September, den Initiativpreis für Aus- und Weiterbildung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bekommen,

EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten 28.09.2011
Straßburg / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in den 27 EU-Mitgliedstaaten vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Fina

bpa: Wenn das Projekt "Zukunft der Gesundheitsversorgung" Erfolg haben soll, muss die Pflege stärker berücksichtigt werden 28.09.2011
Berlin (ots) - Das vom Niedersächsischen Sozialministerium initiierte Projekt zur Verbesserung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung muss nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter soziale

Hasselfeldt: Stoiber machte Bayern zum Vorzeigeland 28.09.2011
Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Christlich Sozialen Union, Dr. Edmund Stoiber, feiert heute seinen 70. Geburtstag. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Ge

Götz: Kommunen profitieren vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls 28.09.2011
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Kassenergebnissen der kommunalen Haushalte für das 1. Halbjahr 2011 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CD

Krings/Voßhoff: Bundesverfassungsgericht ist ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung 28.09.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch vor 60 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht offiziell eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Kr

BVR fordert Zustimmung des Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm / Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum ist Zeichen für politischen Mentalitätswandel 28.09.2011
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Abstimmung am

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Bundeslandwirtschaftsministerin lehnt Reformpläne von EU-Agrarkommissar Ciolos ab, der Direktzahlungen für Großbetriebe begrenzen will. 28.09.2011
Rostock (ots) - Große Landwirtschaftsbetriebe sollen bei der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der

Götz: Städte müssen und können das Klima schützen 28.09.2011
Berlin (ots) - Zum Welt-Habitat-Tag, der von den Vereinten Nationen am 3. Oktober 2011 in Aguascalientes, Mexiko, unter dem Motto "Städte und Klimawandel" gefeiert wird, erklärt der kommunalpolitis

Neues Deutschland: Sahra Wagenknecht: Linke will im Bundestag zu EFSF mit Nein stimmen 28.09.2011
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat sich in der Euro-Schuldenkrise für die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen ausgesprochen. Diese könnte angeschlagenen Staaten zu deutlich günstigeren Ko

Neues Deutschland: Makulatur 28.09.2011
Berlin (ots) - Zutiefst enttäuscht zeigt man sich in Washington angesichts der jüngsten Baugenehmigung für die jüdische Siedlung Gilo. Die liegt im von Israel annektierten arabischen Ostjerusalem u

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine: 28.09.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dieser Anklage freilich macht sich der heutige Präsident Viktor Janukowitsch jedoch ringsherum Feinde. Zum einen die EU, die sich nach jahrelangem Verhandeln endlich ansch