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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Aserbaidschan: Journalist stirbt nach Messerattacke / ROG fordert gründliche Ermittlungen 24.11.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist bestürzt über den Tod des aserbaidschanischen Journalisten Rafik Tagi. Der Mitarbeiter der Zeitung "Sanat" starb am 23. November an den Folgen eines M

NABU: Castor-Transport hält Politik Spiegel der ungelösten Atommüllfrage vor / Tschimpke: Regierung darf in Gorleben nicht vorzeitig Fakten schaffen 24.11.2011
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert, dass seit Mittwoch schon wieder ein Castor-Transport aus Frankreich in das atomare Zwischenlager in Gorleben rollt. "Man kann nicht eine angeblich ergebnisoffe

NABU-Forderungen zur UN-Klimakonferenz in Durban / Tschimpke: Industrieländer müssen Vorreiter für globales Abkommen sein 24.11.2011
Berlin (ots) - Vom 28. November bis 9. Dezember trifft sich die internationale Staatengemeinschaft im südafrikanischen Durban zur UN-Klimakonferenz. Der NABU fordert die Industriestaaten auf, sich i

Saarbrücker Zeitung: Bundestag ohne Weihnachtskerzen 24.11.2011
Saarbrücken (ots) - Im Bundestag wird es offenkundig keine brennenden Weihnachtskerzen geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat die Verwaltung kurz vor dem ersten Advent

Konzept für die Bundesfernstraßen / Langfristig planen, effizient investieren / ADAC: Vorhandene Mittel gezielt einsetzen 24.11.2011
München (ots) - Dem deutschen Fernstraßennetz droht der Kollaps zunehmender Belastungen: Straßenschäden, Dauerstaus, immer mehr Verkehr und zu wenig Geld für geeignete Gegenmaßnahmen. Abhilfe versp

Saarbrücker Zeitung: Linke will FDP-Politiker Hirsch oder Baum als Sonderermittler 24.11.2011
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die parlamentarische Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Ex-CSU-Chef Huber: Partei wird für Guttenberg keinen Thron freihalten 24.11.2011
Halle (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Halifax und in der Wochenzeitung "Die Zei

Der Tagesspiegel: Döring kritisiert Union beim Thema Euro-Bonds 24.11.2011
Berlin (ots) - Die FDP stemmt sich gegen die Einführung von Euro-Bonds und das Verhalten der Union in dieser Frage. Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitg

Monitor: Waffen und Schießtraining für Neonazis - ganz legal 24.11.2011
Köln (ots) - Rechtsextremisten in ganz Deutschland kommen über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und kö

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU) weist Forderung nach Rücktritt des Innenministers zurück 24.11.2011
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Schiewerling/Linnemann: Einsatz für die Allgemeinheit lohnt sich 24.11.2011
Berlin (ots) - Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung ände

Dagmar Enkelmann: Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen 24.11.2011
Berlin (ots) - "Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben

Gewalt gegen Frauen mit konkreten Maßnahmen eindämmen 24.11.2011
Berlin (ots) - Zum morgigen internationalen "Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: Viele von Gewalt betroffene Frauen sind ihrem S

Uhl: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen 24.11.2011
Berlin (ots) - Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der i

Friedrichs Kommission ist keine Lösung 24.11.2011
Berlin (ots) - Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund»

Interviewangebot und Themenservice: 10 Jahre nach Petersberg - Entwicklung in Afghanistan 24.11.2011
Eschborn (ots) - Zehn Jahre sind vergangen nach der Petersberger Konferenz 2001, bei der die internationale Staatengemeinschaft die Weichen für die Zukunft Afghanistans gestellt hat. Am 5. Dezember

Pfeiffer: Investitionen von heute sichern das Wachstum von morgen 24.11.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Spreche

Bürgermeister zwischen Haushaltsdisziplin und Modernisierungsdruck 8. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune". (31.01./1.02.2012, Pullmann Schweizerhof, Berlin) http://bit.ly/uPFSSB 24.11.2011
Berlin/Düsseldorf (ots) - Eine Milliarde Euro Mehreinnahmen für Städte und Gemeinden, so die Prognose der Steuerschätzer für 2012. Trotz dieses Einnahmezuwachses schauen viele Bürgermeister besorgt

(Korrektur: VKU zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 StromNEV / Bürger dürfen nicht Strompreis von Unternehmen finanzieren) 24.11.2011
Berlin (ots) - Korrigierte Pressemitteilung zur Sonderkundenumlage § 19, Abs. 2: Bitte beachten Sie die korrigierte Pressemitteilung. Die Netzentgeltbefreiung der Industrie gilt ab einem jährlich

Neuer Höchststand: 73.000 Menschen in Deutschland leben mit dem HI-Virus - Zahl der HIV-Neuinfektionen gesunken 24.11.2011
Bonn/Düsseldorf (ots) - AIDS und HIV verschwinden zunehmend aus der öffentlichen Wahrnehmung. Daher bleibt der Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember als Tag der Solidarität mit HIV-infizierten und aidskranke

Der Tagesspiegel: UBA-Chef Flasbarth: Bundesrat soll Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen 24.11.2011
Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat den Bundesrat aufgefordert, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz an diesem Freitag zuzustimmen. Der Umweltausschuss des Bundesrats

IVA: "Argumente mit Substanz statt Ausstieg mit Tamtam" / Industrie sieht Nationalen Aktionsplan zum Pflanzenschutz kritisch - Dialogangebot der Politik bietet Chance zum Ausgleich der Interessen 24.11.2011
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) unterstreicht seine Kritik am Entwurf des Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP). Der Wirtsc

Kinderschutzbund fordert Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz 24.11.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB) begrüßt im Kern den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz

Situation am Horn von Afrika eskaliert / Kirchliche Hilfswerke fordern politische Lösung 24.11.2011
Duisburg (ots) - Die kirchlichen Hilfswerke fordern die Bundesregierung auf, sich für einen politischen Lösungsprozess und eine Beendigung der militärischen Interventionen in Somalia einzusetzen. D

Nüßlein: Stabilität für Deutschland und Europa 24.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deuts