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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Ellwangen und die Folgen = Von Gregor Mayntz 03.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in der Erstaufnahmeeinrichtung von Ellwangen markieren eine weitere Grenzüberschreitung. So, wie die Übergriffe auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 zu

Badische Zeitung: Abschiebungen und das Asylrecht: Falsche Debatte nach Ellwangen / Leitartikel von Dietmar Ostermann 03.05.2018
Freiburg (ots) - Die Hausaufgaben sind oft beschrieben: Es braucht schnellere, aber gerichtsfeste Asylverfahren, dazu mehr und qualifizierte Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtli

Rheinische Post: Union verlangt Konsequenzen für Asylverfahren der Täter von Ellwangen 04.05.2018
Düsseldorf (ots) - Nach Überzeugung der Unionsfraktion sollen die Flüchtlinge, die in Ellwangen die Abschiebung eines Togolesen gewaltsam verhindert haben, Konsequenzen für ihren eigenen Verbleib e

Rheinische Post: Rückkehr zur Parität bei Krankenkassen kostet Rentenversicherung 1,3 Milliarden Euro 04.05.2018
Düsseldorf (ots) - Die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen schlägt bei der Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro zu Buche. Das geht aus einer Finanzschät

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Immer mehr arbeitslose Jugendliche ohne Abschluss in Sachsen-Anhalt 04.05.2018
Halle (ots) - Die Zahl der ungelernten jungen Arbeitslosen ist in Sachsen-Anhalt gegen den allgemeinen, positiven Trend am Jobmarkt deutlich angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mit

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef in NRW strebt Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2022 an / Erstes Interview nach Amtsantritt 04.05.2018
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (49), strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an. "Jeder, der sich in diesen Wochen u

NOZ: SPD-Chefin: Der Mindestlohn wird deutlich steigen 04.05.2018
Osnabrück (ots) - SPD-Chefin: Der Mindestlohn wird deutlich steigen Nahles: "Aber das entscheiden nicht Politiker" - Parteichefin will Juso-Chef Kühnert eine "aktive Rolle" bei der Parteierneueru

NOZ: Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung muss bestraft werden 04.05.2018
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung muss bestraft werden Middelberg fordert "Konsequenzen" auch für die Asylverfahren der Gewalttäter von Ellwangen Osnabrück.

Weser-Kurier: Bremer CDU-Kandidat bei den Wählern weitgehend unbekannt 04.05.2018
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Spitzenkandidat der CDU bei den Bürgern weithin unbekannt. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WE

Baden-württembergischer AfD-Vizefraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Kretschmann will feiern - und zelebriert arroganten Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers!" 04.05.2018
Stuttgart (ots) - "Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium 'Demokratische Öffentlichkeit neu denken' verknüpft, dann hat das für m

Einladung zum Pressegespräch im PresseClub München am 15.05.2018 "Hat die Politik Angst vor Männern?" / Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter benennt die Defizite der Politik 04.05.2018
München (ots) - Im Pressegespräch stellen sich die in der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) organisierten Verbände den Fragen der Medienvertreter. Auf dem Podium diskutieren G

Der Tagesspiegel: Grüne warnen: Europa darf sich im Handelsstreit mit den USA nicht spalten lassen 04.05.2018
Berlin (ots) - Führende Politiker der Grünen haben im Handelsstreit mit den USA vor Einzelverhandlungen der europäischen Mitgliedsländer mit US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Handel ist keine deu

Verschwundener Baum bringt die Diskussion um invasive Arten und Pflanzenschutz neu in Gang 04.05.2018
Berlin (ots) - Pflanzengesundheit in Verbindung mit Quarantäneschädigern und der Umgang mit invasiven Arten im Fokus des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) Die Bilder gingen um die Welt: US-Präs

Rheinische Post: Fall Winterkorn: Krischer nennt Scheuer "Schutzpatron der Trickser und Betrüger" 04.05.2018
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erho

Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai / Sozialverband: Das Menschenrecht auf Arbeit gilt auch für Menschen mit Behinderungen! 04.05.2018
Berlin (ots) - "Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Und das muss sich endlich ändern, denn das Recht auf Arbeit ist ein Menschenr

Pazderski: Wer verteidigt die Bundeswehr vor der Unfähigkeit von der Leyens? 04.05.2018
Berlin (ots) - Zum Streit um den Verteidigungsetat und der Äußerung von Ministerin von der Leyen, dass die Bundeswehr "ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge" leisten müsse, erklärt der s

Baugewerbe zu Wohnungsbaugipfel bei Bauminister Seehofer: Umsetzung des 10-Punkte-Programms aus der letzten Großen Koalition gefordert 04.05.2018
Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Treffens der Bau- und Wohnungswirtschaft mit dem neuen Bauminister Horst Seehofer erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutschen Baugewerbes, F

BUND legt Abschaltplan für AKW und Kohlekraftwerke vor 04.05.2018
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute einen Abschaltplan für Atomkraftwerke (AKW) und Kohlekraftwerke vorgelegt. Diese Analyse zeigt, dass das Stilllegen d

121. Deutscher Ärztetag tagt in Erfurt Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Erfurt gemacht 04.05.2018
Berlin (ots) - Berlin, 04.05.2018 - Am 8. Mai 2018 beginnt der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt. Zu diesem Anlass kommen 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland für vier Tage in die Thüringi

Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Millionen Kinder nicht - "Essener Erklärung" mit Fünf-Punkte-Plan des DKSB für mehr Bildungsgerechtigkeit 04.05.2018
Essen (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisiert, dass das Bildungs- und Teilhabepaket bei Millionen von Kindern versagt. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen in Deutschland

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat hält Karl Marx für überschätzt 04.05.2018
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat hält Karl Marx für überschätzt "Die Überhöhung des Philosophen steht in keiner Relation zum Scheitern seiner Theorien" - Lob stattdessen für Ludwig Erhard

Lange/Wegner: Tag der Städtebauförderung 04.05.2018
Berlin (ots) - Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzen

mal ehrlich ... was bedeutet Integration? / SWR Bürgertalk am 9.5., 22 Uhr, im SWR Fernsehen / Nese Erikli (Grüne), Sebastian Münzenmaier (AfD) u. a. zu Gast (FOTO) 04.05.2018
Mainz (ots) - Wie wird man Teil einer Gruppe? Was bedeutet "Integration"? Darüber diskutiert Moderator Florian Weber mit seinen Gästen in der Alten Feuerwache Mannheim am Mittwoch, 9. Mai, ab 22

Rheinische Post: Dobrindt erteilt Zwölf-Milliarden-Forderung der EU eine Absage 04.05.2018
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. "Ich kann mir nicht v

Rheinische Post: CDU sieht in Marx-Geburtstag keinen Anlass zum fröhlichen Feiern 04.05.2018
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht den Feiern zum 200. Geburtstag von Karl Marx an diesem Samstag kritisch gegenüber. "Wenn man sich die Gesamtwirkung von Mar