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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Winkelmeier-Becker: Werbung für die Beratung, nicht den Abbruch 28.06.2018
Berlin (ots) - Sachverständige bestätigen Stärkung der Schwangerschaftskonfliktberatung Am gestrigen Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Sachverständigenanhörung zu den

Straubinger Tagblatt: Bundeshaushalt - Haushälter profitieren von der Konjunktur 28.06.2018
Straubing (ots) - Unverändert profitiert die Große Koalition von der kräftig wachsenden Wirtschaft, den weiterhin steigenden Steuereinnahmen sowie der anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB. (...)

Frankfurter Gefängnis als Abschiebeeinrichtung nutzen (FOTO) 28.06.2018
Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg will wieder eine eigene Hafteinrichtung für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber betreiben. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt musste wegen Sicherheitsprobl

Landeszeitung Lüneburg: Wenn unbegrenzte Macht lockt Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms: Erdogans Präsidialsystem erzwingt die Einfrierung des EU-Beitrittsprozesses 28.06.2018
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Straßburg. Die Wahlen in der Türkei haben Europa einen Kater beschert. Zu sehr hatten die Europäer sich zuvor an den Bildern einer ungewohnt kämpferi

Frankfurter Rundschau: Merkels Warnung 28.06.2018
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin wurde ungewohnt pathetisch. Die Migration könnte zur Schicksalsfrage für die EU werden, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Mit dem Satz warnte sie eur

phoenix runde: Die Schicksalswoche - Letzte Chance EU-Gipfel? - Donnerstag, 28. Juni 2018, 22.15 Uhr 28.06.2018
Bonn (ots) - Es geht mal wieder ums Ganze in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Nicht zum ersten Mal seit der Krise von 2015. Die darf

Straubinger Tagblatt: Lösung beim EU-Gipfel in Sicht 28.06.2018
Straubing (ots) - US-Zölle gegen Europa und der Nato-Gipfel: Das sind beides Themen, bei denen die EU-Staats- und Regierungschef fast schon reflexartig die Reihen gegen den amerikanischen Präsidente

Straubinger Tagblatt: Kehrseite der Rettungsschiffe 28.06.2018
Straubing (ots) - Doch die europäischen Staaten können nicht akzeptieren, wenn die Retter den Shuttle-Service für illegale Migration über das Mittelmeer übernehmen. Der Sprecher der Mission Lifelin

Straubinger Tagblatt: Ende der haushaltslosen Zeit 28.06.2018
Straubing (ots) - So lange sich an diesen günstigen Grundvoraussetzungen nichts ändert, können sich die Koalitionäre ihre jeweiligen Wunschprojekte vom Baukindergeld über die Mütterrente bis zur flä

WAZ: SPD-Politiker Kutschaty fordert Ende von Hartz IV 28.06.2018
Düsseldorf (ots) - In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. "Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der W

neues deutschland: Kommentar zur Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2019 28.06.2018
Berlin (ots) - Das ist Große Koalition, wie sie leibt und lebt: Der nunmehr beschlussreife Haushalt 2018 versucht, es allen Ministerien recht zu machen, manchen (Verteidigung, Inneres) mehr, manche

Vaatz/Rupprecht: Neue Enquete-Kommission rückt berufliche Bildung ins Zentrum der Aufmerksamkeit 28.06.2018
Berlin (ots) - Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am heutigen Donnerstag, 28. Juni 2018, hat der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Berufliche Bil

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fußball 28.06.2018
Halle (ots) - Es geht zunächst auch mehr um Generelles "Wir schaffen das!" - der Slogan gehört auf den Wortmüllberg. Weil er Tatkraft und Mut nur vorgaukelt. Weil er stattdessen Stillstand versch

Mitteldeutsche Zeitung: zu überhöhten Rechnungen von Krankenhäusern 28.06.2018
Halle (ots) - Im normalen Leben ist die Sache klar: Wer bewusst Leistungen in Rechnung stellt, die nie erbracht wurden, handelt betrügerisch und macht sich strafbar. Das gilt für Handwerker ebenso

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen 28.06.2018
Halle (ots) - Wenn es ein Sinnbild für das Versagen der Europäer in der Flüchtlingspolitik gibt, dann sind es die Schiffe mit hunderten entkräfteten Flüchtlingen an Bord, die tagelang auf See heru

Rehberg/Uhl: Zusätzliche Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt 28.06.2018
Berlin (ots) - Verkürzung der Wartezeiten auf ein Patent stärkt den Wirtschaftsstandort Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrige

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Urteil gegen die Sedlmayr-Mörder 28.06.2018
Heidelberg (ots) - Bei dem vorliegenden Fall ging es um das Abwägen zwischen zwei Grundrechten: Auf der einen Seite das auf Privatsphäre, auf der anderen das Recht der Öffentlichkeit auf Informatio

BERLINER MORGENPOST: Großspurige Versprechen - Leitartikel von Gudrun Mallwitz 28.06.2018
Berlin (ots) - Nun ist es da: Das erste deutsche Mobilitätsgesetz. Vor allem die Grünen sind mächtig stolz darauf. In der Hauptstadt soll es künftig deutlich mehr und besser ausgebaute Radwege geben

BERLINER MORGENPOST: Ein Votum gegen Müller - Kommentar von Joachim Fahrun 28.06.2018
Berlin (ots) - Michael Müller ist an einer herben Schlappe vorbeigeschrammt. Nur ganz knapp brachte der Regierende Bürgermeister seine Kandidatin für das wichtige Amt der Präsidentin des Landesrechn

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef fordert Ende von Hartz-IV - "Spirale der Armut" 28.06.2018
Köln (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat eine große Sozialstaatsreform gefordert. "Das System Hartz-IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte Kutsch

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Alt-OB Schramma erhält Landesverdienstorden 28.06.2018
Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird mit dem nordrhein-westfälischen Landesverdienstorden ausgezeichnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe)

Rheinische Post: KOMMENTAR Das Problem sind nicht die Pflanzensamen 28.06.2018
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Die Diskussion um strengere Regeln für den Handel mit Pflanzensamen wie Rizin lenkt ab vom eigentlichen Problem. Verbrecher werden immer wieder neue Wege fi

Westfalenpost: Schadstoff-Messstellen 28.06.2018
Hagen (ots) - Im vergangenen September konterte die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine Merkel-Rede mit einem Pippi-Langstrumpf-Lied und trällerte im Bundestag: "Ich mach' mir die Welt

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum deutschen WM-Aus 28.06.2018
Bielefeld (ots) - Auf der Anklagebank saß Joachim Löw gar nicht, es kam ihm vielleicht so vor. Die Rechtfertigung, die der Fußball-Bundestrainer vorzubringen hatte, war mit einem Unterton versehen,

Das Erste, Freitag, 29. Juni 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 28.06.2018
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hans Michelbach, stell. Vorsitzender CSU-Landesgruppe, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt