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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gesetzespaket zur medizinischen Versorgung Mogelpackung Friderieke Schulz 26.09.2018
Bielefeld (ots) - Das Gesetzespaket von Gesundheitsminister Spahn scheint auf den ersten Blick ein Meilenstein zu sein. Ein Gesetz, dass die Nöte der Bürger ernst nimmt und anpackt. Kürzere Wartezei

Der Tagesspiegel: Berliner Polizist soll für die Türkei spitzeln - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Weitergabe von Meldedaten Oppositioneller 26.09.2018
Berlin (ots) - Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) ein Spionagefall in der Berliner Polizei das Ver

Stuttgarter Nachrichten: zu Feiertouristen auf dem Wasen 26.09.2018
Stuttgart (ots) - Die Geschichte des Volksfestes in Stuttgart muss mehr sein als nur Folklore. Als Kulisse für gigantische Bierzelte und eine riesige Party braucht es das Volksfest nicht. Warum sollte

Rheinische Post: Kommentar / Erdogan unerwünscht = VON MARTIN KESSLER 26.09.2018
Düsseldorf (ots) - Absolute Macht macht einsam. Damit muss der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch leben. Viele Politiker der ersten Reihe, allen voran Kanzlerin Ang

Rheinische Post: Kommentar / Merkel braucht eine Exit-Strategie = VON EVA QUADBECK 26.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin braucht dringend ein Konzept, wer und zu welchem Zeitpunkt ihre Nachfolge an der Parteispitze und damit möglicherweise auch im Kanzleramt antreten kann. Wenn die CDU-S

Westfalen-Blatt: zur Antwort auf Trumps UN-Rede 26.09.2018
Bielefeld (ots) - Gut so. Es hat lange gedauert, bis die Europäische Union einen Weg gefunden hat, das Iran-Abkommen wieder mit Leben zu füllen. Dabei mangelte es nicht an Ideen. Es fehlte angesich

Badische Zeitung: Freiburg und die Dieselautos: Keiner will der Buhmann sein / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt 26.09.2018
Freiburg (ots) - Warum sollte sich Freiburg den Unmut von Teilen der Bevölkerung zuziehen, wo doch die Autobauer das Problem verursacht haben und der Bund es lösen muss - angefangen mit lukrative

Rheinische Post: Linnemann: "Erwartungen an Brinkhaus nicht zu hoch schrauben" 27.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann hat die besondere Verantwortung der NRW-CDU in Berlin angemahnt: "Die Verantwortung der NRW-CDU für die Bundes-CDU war

Rheinische Post: Bosbach: Merkel ist nicht amtsmüde - politische Nachrufe verfrüht 27.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach hat Debatten über ein nahendes Ende der Kanzlerschaft der 64-Jährigen als vorschnell bezeichnet. "Wer j

Rheinische Post: Gröhe nennt Plattform für Juden in der AfD "unverständlich" 27.09.2018
Düsseldorf (ots) - Unionsvize Hermann Gröhe hat Verständnis für das Entsetzen jüdischer Repräsentanten über eine Plattform "Juden in der AfD" geäußert. "Die Entscheidung für die Mitgliedschaft in ei

Rheinische Post: DIHK setzt nach Brinkhaus-Wahl auf stabile Regierungsmehrheit 27.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt nach dem Wechsel an der Unionsfraktionsspitze auf eine Fortsetzung der großen Koalition und stabile politische Verhältnis

Rheinische Post: Städtetag unterstützt Scheuers Diesel-Plan als "ersten Schritt" 27.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag unterstützt die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Dieselproblems in den Städten, verlangt jedoch weitere Schritte und Änderungen im Detail. "Den Sch

Kölner Stadt-Anzeiger: Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach 27.09.2018
Köln (ots) - Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Lovep

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Schulz: Differenzen mit Sigmar Gabriel sind überwunden 27.09.2018
Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel haben ihre Differenzen überwunden. "Wir waren Freunde und wir sind es geblieben

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Schulz fordert Gastfreundschaft für Erdogan bei Staatsbesuch in Deutschland 27.09.2018
Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei dessen Deutschland-Besuch gastfreundlich zu behandeln. "

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Schulz fordert große Koalition zu EU-Initiative mit Frankreich auf - Plädoyer für "konföderale Strukturen" 27.09.2018
Köln (ots) - Köln. Der frühere Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat angesichts der politischen Krisen in Europa eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gefordert.

NOZ: Gesetz zu schnelleren Arztterminen: Patientenschützer fordern Kontrollen 27.09.2018
Osnabrück (ots) - Gesetz zu schnelleren Arztterminen: Patientenschützer fordern Kontrollen Stiftung Patientenschutz lobt Spahns Vorschlag und sieht Kassenärztliche Vereinigungen in der Pflicht

NOZ: Schwesig sieht große Chance in Digitalisierung für den Osten 27.09.2018
Osnabrück (ots) - Schwesig sieht große Chance in Digitalisierung für den Osten Ministerpräsidentin: Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht erreicht Osnabrück. In der Diskussion um

NOZ: Neuer Vorsitzender des Weißen Rings: AfD schürt Ängste und baut Feindbilder auf 27.09.2018
Osnabrück (ots) - Neuer Vorsitzender des Weißen Rings: AfD schürt Ängste und baut Feindbilder auf Ziercke befürchtet mehr Gewaltopfer - "Passives Erdulden stärkt die zersetzende Auswirkung solch

stern: Kritik aus SPD-Fraktion an Waffenexporten für Saudi-Arabien und Emirate 27.09.2018
Hamburg (ots) - Die Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die die Bundesregierung vergangene Woche gegenüber dem Bundestag bestätigt hatte, sorgen jetz

Greenpeace-Aktivisten protestieren in Staatskanzlei für politische Lösung im Konflikt um den Hambacher Wald Ministerpräsident darf nicht weiter eskalieren - "Herr Laschet: Reden statt roden" 27.09.2018
Düsseldorf (ots) - 27. 9. 2018 - Im sich zuspitzenden Konflikt um den Hambacher Forst protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten und Kletterer heute in und an der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen eine w

Weidel: Flut sicherheitsrelevanter Hinweise bestätigt Risiken unkontrollierter Asyl-Zuwanderung 27.09.2018
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das

Christian Lindner zu Gast beim news aktuell Dinner-Talk in Berlin (FOTO) 27.09.2018
Hamburg (ots) - Gestern Abend veranstaltete die dpa-Tochter news aktuell in Berlin einen Dinner-Talk mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. 40 ausgewählte Gäste aus Unternehmen, Agentu

Diese Influencer kennt man nicht nur im Social Web 27.09.2018
APA-DeFacto analysierte "klassische" Medienpräsenz von österreichischen Social-Media-Stars - Michael Buchinger vor Fabio Wibmer und "dariadaria" Madeleine Alizadeh Wien (ots) - Sie fotografieren,

Deutsche Umwelthilfe fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstung für alle Euro 5 und 6 Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller 27.09.2018
-------------------------------------------------------------- mehr Informationen http://ots.de/SSP66c -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Ve