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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beatrix von Storch: "Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus - ohne EU-Bevormundung" 30.01.2020
Berlin (ots) - Sperrfrist: 30.01.2020 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklä

Renovierungspflicht für Hauseigentümer, Benziner werden verboten, Unternehmen schwer belastet - dem Euro-Ausschuss des baden-württembergischen Landtags ist das keine Zeit wert 30.01.2020
Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten "Grünen Vereinba

Von Doxing bis Mord - Parteien-Bündnis gegen Hasskriminalität ist überfällig 30.01.2020
Berlin (ots) - Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken und Grünen treffen, um ein Bündnis für den Schutz von haupt- und

Folgen des "Brexit": Europäisches Parlament wird kleiner / Abgeordnetenzahl verringert sich von 751 auf 705 - 14 EU-Staaten erhalten zusätzliche Sitze 30.01.2020
Wiesbaden (ots) - Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen P

SPD-Parteivorsitzender Walter-Borjans lobt Regelungen zum Kurzarbeitergeld und Milliardenhilfe für Landwirte 30.01.2020
Berlin (ots) - Nach der Einigung des Koalitionsausschusses bezeichnete der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die beschlossene Kurzarbeiterregelung als Durchbruch. Am Donnerstag sagte er im

Europäisches Parlament wird auf 705 Sitze reduziert, EP stimmt für Brexit-Vertrag 30.01.2020
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den Brexit-Vertrag gestimmt. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU reduziert sich die Zahl der Europaabgeor

Der Arbeitsmarkt im Januar 2020 - Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem aus jahreszeitlichen Gründen // BA-Presseinfo Nr. 06 30.01.2020
Nürnberg (ots) - "Die konjunkturelle Schwäche hinterlässt weiterhin Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt zeigte er sich aber auch zum Jahresbeginn robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung s

Survey: European policy benefits national digital development 30.01.2020
Berlin (ots) - More than two-thirds of Europeans (68%) believe that European policy and legislation is having a positive impact on their country's digital development, a new survey of the Vodafone I

Umfrage: Deutschland profitiert bei Digitalisierung von EU-Politik / Zustimmung für DSGVO 30.01.2020
Berlin (ots) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen geben an, dass die EU-Politik auf Deutschlands digitale Entwicklung einen positiven Einfluss hat. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage

Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig 30.01.2020
Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesreg

Familienunternehmer: Koalition will Landwirte und andere unzufriedene Wählergruppen "zurückkaufen" 30.01.2020
Düsseldorf (ots) - Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. "Der Haushaltsüberschuss, d

Über 60 Organisationen fordern eine Schonzeit für Füchse (FOTO) 30.01.2020
Gau-Algesheim (ots) - Während in Dortmund auf der "Jagd & Hund" neueste Fallensysteme, halbautomatische Jagdwaffen und exotische Trophäenreisen feilgeboten werden, verlieren im Wald und auf der

Weiß: Koalition stellt die richtigen Weichen zur Bewältigung des Strukturwandels 30.01.2020
Berlin (ots) - Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kur

Schön: Wenn wir in Deutschland Innovationsland Nr. 1 bleiben wollen, dann müssen wir mehr in Digitalisierung und neue Technologien investieren 30.01.2020
Berlin (ots) - Mehr steuerliche Anreize für Investitionen in digitale Güter beschlossen Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf eine mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung de

Gienger: Special Olympics 2023 in Berlin stärken Inklusion und Zusammenhalt 30.01.2020
Berlin (ots) - Weltspiele für Menschen mit geistiger Behinderung großartiges Zeichen für mehr Miteinander Am gestrigen Mittwoch haben Herr Timothy Shriver (Chairman von Special Olympics Internation

Schummer: Qualifizierung nützt Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen 30.01.2020
Berlin (ots) - Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeiter

BGA zum Brexit: Auf Wiedersehen, Großbritannien! 30.01.2020
Berlin (ots) - "Morgen wird ein trauriger Tag für die Europäische Union. Nicht nur, dass Europa mit dem Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU ein Stück weit an Gewicht in der Welt verlier

"Unsere Kirchen werden Teil Europas bleiben"/ EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm und der Leitende Bischof der VELKD Meister bedauern die britische Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen 30.01.2020
Hannover (ots) - In einem gemeinsamen Schreiben an Erzbischof Justin Welby und Bischof Jonathan Gibbs anlässlich des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union am 31. Januar 20

"Report Mainz": Hausdurchsuchung bei Eduard Lintner (CSU) wegen Aserbaidschan-Affäre: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter bestätigt Durchsuchung seines Privathauses 30.01.2020
Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen

Motschmann/Heveling: Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert 30.01.2020
Berlin (ots) - Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion "Kei

CDU-Europapolitiker McAllister: London sollte an EU-Standards festhalten 30.01.2020
Berlin (ots) - Der künftige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, hat für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens faire Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zwischen der EU u

Tillmann/Hauer: Akzeptanz von Bargeld langfristig sichern 30.01.2020
Berlin (ots) - 1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprech

Zum 75. Jahrestag der Versenkung der "Wilhelm Gustloff": "Möge das Grauen des Krieges uns und künftigen Generationen erspart bleiben!" 30.01.2020
Stuttgart (ots) - "Am heutigen 30. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Katastrophe des Schiffes 'Wilhelm Gustloff', das vor der Küste Pommerns von einem sowjetischen Unterseeboot versenkt wurde.

Pfeiffer/Bleser: Öffentliche Auftragsvergabe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich reformiert 30.01.2020
Berlin (ots) - Bundeswehr und Sicherheitsbehörden können schneller auf kurzfristige Anforderungen reagieren Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Ver

Kommentar zum Brexit: Frieden, Sicherheit und Wohlstand Von Christian Rein 30.01.2020
Aachen (ots) - Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler