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Rheinische Post: Innenstaatssekretär nennt Bedingungen für Gefährder-Abschiebung durch den Bund 19.07.2018
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern

Rheinische Post: Röttgen rät bei Konflikten mit Trump zu Schadensbegrenzung 19.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, Konflikte mit US-Präsident Donald Trump zu eskalieren. "Wir brauchen für seine Amt

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Verfassungsgerichtspräsident hält Abschiebung des Gefährders Sami A. für rechtswidrig Michael Bertrams: Landesregierung verantwortlich für nicht hinnehmbare "Verschweigen 19.07.2018
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung

WAZ: Blüm: "Keine Mauer wird die Flüchtlinge stoppen" 19.07.2018
Essen (ots) - Im Streit der Unionsparteien um die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" greift der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf

NOZ: Bundesregierung: Möglicherweise Ernteeinbußen nach Glyphosat-Ausstieg 19.07.2018
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Möglicherweise Ernteeinbußen nach Glyphosat-Ausstieg "Kein adäquater chemischer Ersatz" - FDP kritisiert geplanten Verzicht Osnabrück. Die Weizen-Ernte in

NOZ: Milchviehhalter und Grüne fordern Unterstützung der Kanzlerin für Bauern 19.07.2018
Osnabrück (ots) - Milchviehhalter und Grüne fordern Unterstützung der Kanzlerin für Bauern BDM: Es geht so nicht weiter - Grüne: Prämien früher auszahlen - Merkel heute auf Milchbetrieb Osna

LKR bezweifelt die statistischen Grundlagen der Euro-Geldpolitik / Inflationszahlen für die Eurozone zu niedrig angesetzt (FOTO) 19.07.2018
Berlin (ots) - Eurostat hat gestern die Inflationszahlen veröffentlicht, die Grundlage für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind. Im Immobilienbereich, wo die historisch einzigartige

Terroranschlag gegen religöse Minderheiten der Hindus und Sikhs in Jalalabad Afganistan 19.07.2018
Frankfurt am Main (ots) - Pressemitteilung des Zentralrates der afghanischen Hindus und Sikhs e.V. Selbstmord Anschlag in Jalalabad/Afghanistan Eine kleine religiöse Minderheit der Hindus und

rbb exklusiv: Gebler (Grüne): Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen 19.07.2018
Berlin (ots) - Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Info

Renner: Urteil mit unglaublicher Chuzpe 19.07.2018
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten "Rundfunkbeiträgen" kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Man fragt

Diesel-Fahrverbote verursachen immense Kosten. Andreas Kalbitz: "Da können wir die Leute auch auf Staatskosten mit der Sänfte durch die Gegend tragen. Das wäre tatsächlich günstiger." (FOTO) 19.07.2018
Potsdam (ots) - Der Diesel-Wahnsinn geht weiter. Der Hamburger Senat hat nachgerechnet: Für die Diesel-Fahrverbote in gerade einmal zwei Straßen der Hansestadt sind allein im ersten Monat fast e

Andreas Kalbitz: "Gesundheitsministerin Golze nicht länger tragbar - so wie die gesamte Woidke-Regierung" (FOTO) 19.07.2018
Potsdam (ots) - Unfähig, unbelehrbar, untragbar! Linke Gesundheitsministerin Golze gibt zu, im Brandenburger Medikamentenskandal völlig die Kontrolle über Ministerium und Behörden verloren zu hab

Pazderski: Die Bundeswehr ist kein Ponyhof 19.07.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski, Oberst im Generalstabsdienst a. D., begrüßt das Vorhaben der Bundeswehr, die Grundausbildung im Heer neu zu organisieren und

AIDS-Stiftung: Vorstand Ulrich Heide tritt nach 31 Jahren in den Ruhestand 19.07.2018
Bonn (ots) - Ulrich Heide, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen AIDS-Stiftung, verabschiedet sich nach 31 Jahren Tätigkeit für die Stiftung zum 31. Juli 2018. Am gestrigen Mittwoch fand seine

Rupprecht/Steier: Die Stärken Deutschlands auch für Künstliche Intelligenz nutzen 19.07.2018
Berlin (ots) - Exzellente Grundlagenforschung und erfolgreicher Mittelstand bieten sehr gute Voraussetzungen Mit einem am heutigen Donnerstag, 19. Juli 2018, veröffentlichten Positionspapier ste

Ausbildung: Inspekteur besucht neue Grundausbildung in Hagenow (FOTO) 19.07.2018
Hagenow/Mecklenburg-Vorpommern (ots) - "Wir wollen schon ab dem ersten Tag differenziert die Leistungsfähigkeit unserer jungen Soldatinnen und Soldaten steigern", hat der Inspekteur des Heeres, G

Hardt: Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit 19.07.2018
Berlin (ots) - Ausnahmezustand in der Türkei beendet - Mehr Toleranz und Pluralismus gefordert In der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren der Ausnahmezustand beendet worden. D

Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten - damit muss Schluss sein: Einkommenssteuer muss reformiert werden (FOTO) 19.07.2018
Potsdam (ots) - Immer länger für das Finanzamt zu arbeiten - damit muss Schluss sein: Einkommenssteuer muss reformiert werden Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Steuerzahlerbundes am

Bundesverkehrsminister Scheuer reagiert dünnhäutig: Polizei reißt aufgrund einer ministeriellen Anzeige die von der Deutschen Umwelthilfe aufgestellten "Three Billboards Outside BMVI" nieder 19.07.2018
Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die

Rheinische Post: Linken-Vize-Fraktionschefin Dagdelen warnt nach Ende des Ausnahmezustands vor "Umbau der Türkei zum islamistischen Unterdrückungsstaat" 19.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag Sevim Dagdelen sieht durch das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei keinerlei Fortschritt. "Ein Ende der Willkürherrschaft in der

Hauptmann: 70 Jahre Israel - Junge Gruppe hält Tradition der deutsch-israelischen Freundschaft lebendig 19.07.2018
Berlin (ots) - Auftrag der jüngeren Fraktionsmitglieder, sich mit der Geschichte Israels zu befassen Die Junge Gruppe hat im Rahmen eines Besuchs in Israel Premierminister Benjamin Netanjahu get

Verteidigungsministerin informiert sich über die Digitalisierung der Ausbildung im Heer 19.07.2018
Leipzig (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen besucht im Rahmen ihrer Sommerreise am Dienstag, 24. Juli 2018, das Ausbildungskommando in Leipzig. Wie könnten sich Re

NOZ: Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen 19.07.2018
Osnabrück (ots) - Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen Appell an Kanzlerin Merkel - "Wichtiger Absatzmarkt ist versperrt" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kippi

Straubinger Tagblatt: Facebook - Dummheit als Entschuldigung 19.07.2018
Straubing (ots) - Nun wird die Meinungsfreiheit in den USA besonders hochgehalten, und die Holocaust-Leugnung steht dort nicht unter Strafe. Das aber macht Zuckerbergs Erklärung nicht besser. Denn k

Straubinger Tagblatt: Brexit-Verhandlungen - Eiertanz ohne Ergebnis 19.07.2018
Straubing (ots) - May schlägt vor, in der britischen Provinz Nordirland die Regeln des Binnenmarktes und der Zollunion in Kraft zu lassen, um die Grenzen nach Irland offenhalten zu können. Gleichzei