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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Wider die Verdrängung / Kommentar von Isabell Jürgens 12.03.2018
Berlin (ots) - Obwohl das Zweckentfremdungsverbot wirkt, hat es einige Schwächen, die der rot-rot-grüne Senat nun beheben will. Und das ist richtig so, denn das rein gewerbliche Vermieten von "Feri

BERLINER MORGENPOST: Die falsche Diskussion / Leitartikel von Philipp Neumann 12.03.2018
Berlin (ots) - Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen. Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat s

Neue Westfälische (Bielefeld): Brandanschläge auf türkische Einrichtungen Spiegel der Konflikte in der Heimat Miriam Scharlibbe 12.03.2018
Bielefeld (ots) - Sieben Jahre Krieg in Syrien haben viel Leid über die Menschen gebracht. In Deutschland sind sich alle einig: Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Dennoch schwindet nach so viele

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien 12.03.2018
Bielefeld (ots) - Es gibt eine Hölle auf Erden. Sie heißt derzeit Ost-Ghouta. Für die Anderen heißt sie Afrin. Auch Rakka, Itlib, Aleppo und viele weitere Städte und Regionen Syriens stehen für e

Schwäbische Zeitung: Politischer Eiertanz um Waffengeschäfte - Kommentar zu den Waffengeschäften der Großen Koalition 12.03.2018
Ravensburg (ots) - Im Windschatten des Syrienkriegs spielt sich im Jemen eine der schlimmsten humanitären Katastrophen dieser Tage ab. Am Leid der dortigen Zivilbevölkerung hat Saudi-Arabien einen g

Rheinische Post: Präsidenten-Ehefrau Büdenbender will Bildungsgerechtigkeit zu ihrem Thema machen 13.03.2018
Düsseldorf (ots) - Die Frau des Bundespräsidenten Elke Büdenbender will Bildungsgerechtigkeit zu ihrem Thema machen. "Ich möchte in meiner Position, die ja informell ist, mich besonders für Bildungs

Rheinische Post: Steinmeier setzt auf Reduzierung der Zahl der Hartz-IV-Empänger 13.03.2018
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um Hartz IV und Armutsbekämpfung eingeschaltet. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Ha

Rheinische Post: Steinmeier mahnt Regierung zu bürgernaher Politik 13.03.2018
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. "Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, ni

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Zahl der Krätze-Fälle nimmt zu - Hohe Dunkelziffer 13.03.2018
Halle (ots) - Krätze ist in weiten Teilen Sachsen-Anhalts auf dem Vormarsch. Das geht aus den Daten der Gesundheitsämter des Landes hervor, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitun

Rheinische Post: NRW bereitet neues Dienstrecht vor 13.03.2018
Düsseldorf (ots) - Auf die rund 330.000 Landesbeschäftigten kommt eine neue Dienstrechtsreform zu. Das geht aus einem internen Bericht der Landesregierung für den Personalausschuss des Landtages her

NOZ: DIW-Forscher besorgt wegen Neuordnung bei Eon und RWE 13.03.2018
Osnabrück (ots) - DIW-Forscher besorgt wegen Neuordnung bei Eon und RWE Energiewirtschaftsexpertin Kemfert warnt vor Rückschlag für Energiewende Osnabrück. Das Deutsche Institut für Wirtscha

NOZ: Bauernverband warnt vor Ausstieg aus betäubungsloser Kastration von Ferkeln 13.03.2018
Osnabrück (ots) - Bauernverband warnt vor Ausstieg aus betäubungsloser Kastration von Ferkeln Methode ab 1. Januar verboten - Grüne: Künftige Ministerin Klöckner muss Bauern helfen Osnabrück

NOZ: Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze 13.03.2018
Osnabrück (ots) - Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze Verteidigungspolitikerin Keul zum Sipri-Bericht: Rückgang des Gesamtumsatzes wenig beruhigend Osnabrüc

neues deutschland: Oberstaatsanwalt hält Video über Brandanschlag auf türkischen Kulturverein in Meschede für echt 13.03.2018
Berlin (ots) - Nach dem Brandanschlag auf einen türkischen Kulturverein in Meschede hat der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen die Ermittlungen übernommen. Der zuständige Oberstaatsanwalt in Arnsb

rbb exklusiv: Berliner Bodenrichtwerte seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen 13.03.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 13.03.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Grundstücke in bestimmten Berlin

Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Flüchtlinge auf den Ägäisinseln leiden weiter 13.03.2018
München (ots) - Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist fast zwei Jahre in Kraft. Die Situation der Menschen, die auf den griechischen Inseln festsitzen, bleibt katastrophal. Es sollte das

rbb-exklusiv: Ostbeauftragter Hirte: Aussagen Spahns nicht völlig falsch 13.03.2018
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich hinter den zukünftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. Die Aussagen Spahns zu Hartz IV

Der Tagesspiegel: SPD: Björn Böhning soll Staatssekretär der Bundesregierung werden 13.03.2018
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei und frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning soll als beamteter Staatssekretär zur Bundesregierung wechseln. Das erfuhr der Tagesspiegel aus SPD-Kre

Ärztliche Bedarfsplanung neu justieren / Bayerische BKK-Chefin fordert Auseinandersetzung mit Überversorgung 13.03.2018
München (ots) - In Bayern sind rund 26 Tausend Ärzte und Psychotherapeuten in einer Praxis tätig. Es gibt vereinzelt unterversorgte, aber auch eine Vielzahl an überversorgten Regionen im Freistaat.

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab 13.03.2018
Berlin (ots) - Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab Ein breites Bündnis von 2

Aktuelle Umfrage: GroKo soll bei Klimaziel 2020 handeln / Große Mehrheit befürwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke 13.03.2018
Berlin (ots) - Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für das Erreichen des Klimaziels 2020 aus und fordert von der neuen Bundesregierung im großen Umfang alte Kohlekraftwerke

rbb-exklusiv: Verkehrsstaatssekretär Kirchner: Regeln für Leihfahrräder werden verschärft 13.03.2018
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will die Regeln für Leihfahrräder verschärfen. Das hat Verkehrsstaatssekretär Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag im Inforadio vom rbb angekündi

#SchäfereiRetten - Schäfer, Schafe und Zivilgesellschaft demonstrieren vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium 13.03.2018
Berlin (ots) - Über 150 Schäfer, 40 Schafe und Glockengeläut begrüßten Dienstagmorgen die Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin. Die Schafhalter fordern die Rettung ihres trad

Natascha Kohnen zur Spitzenkandidatin gewählt / 95 Prozent Zustimmung für die Landesvorsitzende / Ein neues Gesicht für Bayern / Ein neuer politischer Stil 13.03.2018
München (ots) - Natascha Kohnen führt die BayernSPD in die Landtagswahl im Herbst. Mit fast 95 Prozent der Stimmen wurde die Landesvorsitzende der BayernSPD auf dem Parteitag in München zur Spit

phoenix Forum Demokratie: Die antike Demokratie - Vorbild für die Gegenwart? - Sonntag, 18. März 2018, 13.00 Uhr 13.03.2018
Bonn (ots) - Die Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist derzeit so aktuell wie selten. Schien sie manchem noch zum Ende des Kalten Krieges als Sieger im Wettstreit der Systeme pra