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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Winkelmeier-Becker: Wir nehmen Frau Barley beim Wort 12.11.2018
Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming längst überfällig Bundesjustizministerin Barley hat sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe) für die Einführun

Rheinische Post: SPD fordert Seehofer zum Amtsverzicht auf 12.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit

100 Jahre Frauenwahlrecht / Ohne Frauen ist kein Staat zu machen! 12.11.2018
Berlin (ots) - "Frauen haben viel erreicht, sie führen Parteien, Fraktionen und Länder. Und wir haben eine Bundeskanzlerin. Doch nach wie vor ist der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Parlamente

phoenix plus: Debattencamp der SPD - Dienstag, 13. November 2018, 10.30 Uhr 12.11.2018
Bonn (ots) - Das verheerende Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, das anschließende Ringen um Koalition oder Opposition, mehrere Führungswechsel - die SPD befindet sich in einer der schwierigsten L

NOZ: FDP-Chef Lindner: Seehofer sollte auch Amt des Bundesinnenministers aufgeben 12.11.2018
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner: Seehofer sollte auch Amt des Bundesinnenministers aufgeben Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ni

bpa Sachsen-Anhalt unterstützt bessere Bezahlung der Pflegekräfte / bpa führt Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) ein / Kostenträger berücksichtigen diese bei ambulanten Leistungsvergütungen 12.11.2018
Magdeburg (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen-Anhalt erzielt erste Erfolge bei der Anerkennung höherer Gehälter für Pflegekräfte in den Vergütungsverhandlu

Auskünfte zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") nur eingeschränkt möglich - Auszahlung von Geldleistungen nicht betroffen // BA-Presseinfo Nr.31 12.11.2018
Nürnberg (ots) - Seit vergangener Woche können die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung von der Bundesagentur und den Kommunen betrieben werden, bundesweit nur zeitverzögert auf die elektronisc

Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen in Stuttgart noch in 2019 eingeführt werden: DUH gewinnt abschließend vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Zwangsvollstreckungsverfahren 12.11.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den Zwangsvollstreckungsverfahren für die Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch - Verwaltungsgerichtshof B

phoenix runde: Erst Merkel, jetzt Seehofer - Abschied von der Macht - Dienstag, 13. November 2018, 22.15 Uhr 12.11.2018
Bonn (ots) - Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Dr

"Tierhaltungs-Standort Deutschland ist in Gefahr und braucht aktive Zukunftssicherung!" ZDG-Präsident Ripke richtet mahnende Worte an Politik, Handel, Verbraucher 12.11.2018
Hannover (ots) - Mahnende Worte an Politik, Handel und Verbraucher hat ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke bei der Mitgliederversammlung des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. a

NOZ: Wagenknecht: Seehofer wird Innenministerium bald räumen müssen 12.11.2018
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Seehofer wird Innenministerium bald räumen müssen "Aber neue Gesichter helfen nicht gegen Krise der Demokratie" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzend

neues deutschland: Kommentar zu Horst Seehofer: Höchste Zeit 12.11.2018
Berlin (ots) - Horst Seehofer beschäftigt wieder das ganze Land, und diesmal kann man wenigstens hoffen, dass es das letzte Mal ist. Auch wenn er stoisch bei seinem Verkündigungsterminplan bleibt un

neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger ist skeptisch, ob die SPD Teil des linken Lagers ist 12.11.2018
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE, begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem

WAZ: Laschet ehrt Imbiss-Wirte von Altena 12.11.2018
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Inhaber eines Döner-Grills in Altena mit der Rettungsmedaille des Landes auszeichnen. Ahmet Demir und sein Vater Abd

Straubinger Tagblatt: AfD-Großspende - Ziemlich peinlich 12.11.2018
Straubing (ots) - Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld - zumindest den allergrößten Teil - inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angenommen, obwohl sie es eindeutig nich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer und CSU 12.11.2018
Halle (ots) - Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Wü

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD 12.11.2018
Halle (ots) - Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionär

WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung": Anonymer Hintermann unterstützte offenbar Alice Weidel bei AfD-Parteispende 12.11.2018
Köln (ots) - Der Fall um die Großspende der AfD aus der Schweiz wird immer rätselhafter. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sowie dem Züricher "Tagesanzeiger" stammt das Geld v

Frankfurter Rundschau: Auf der Suche 12.11.2018
Frankfurt (ots) - Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlich

Rheinische Post: Seehofer sollte alle seine Koffer packen Kommentar Von Gregor Mayntz 12.11.2018
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer war streckenweise ein sehr erfolgreicher CSU-Chef. Aus einer funktionierenden Koalition heraus eine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen, das hat vor ihm kaum e

Das Erste, Dienstag, 13. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 12.11.2018
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jo Leinen, SPD, Europaabgeordneter, Thema: Merkel vor dem EU-Parlament   8.05 Uhr, Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, Thema: NATO   Pressekontakt: Kontakt: WDR Pres

Rheinische Post: Reuls Feuertaufe Kommentar Von Thomas Reisener 12.11.2018
Düsseldorf (ots) - Das neue Polizeigesetz ist die wichtigste Bewährungsprobe für NRW-Innenminister Reul. Mit ihm muss er verfassungsrechtliche, polizeitechnische und sicherheitsstrategische Kompete

Rheinische Post: Österreich als Risiko Kommentar Von Matthias Beermann 12.11.2018
Düsseldorf (ots) - Man kann der österreichischen Bundesregierung gewiss nicht vorwerfen, sie verfolge gegenüber Russland einen harten Kurs. Im Gegenteil: In Wien darf Moskau auch dann noch auf freu

CDU-Europapolitiker Caspary: "Die Grünen haben ihr Profil komplett abgelegt" 12.11.2018
Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, werden die derzeitigen Wahlerfolge und Umfrage-Ergebnisse der Grünen überbewertet. "Die Grün

Allg. Zeitung Mainz: Hässlich / Reinhard Breidenbach zu AfD/Parteispenden 12.11.2018
Mainz (ots) - Der Lebenslauf von Alice Weidel liest sich durchaus beeindruckend. Sie studierte Volks- und Betriebswirtschaftslehre und wurde mit einer Arbeit über das chinesische Rentensystem promov