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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bundesregierung will Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro kürzen 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kohlesubventionen 2007 um 114 Millionen Euro kürzen. Dies soll auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute der Bundestags-Haush

Mitteldeutsche Zeitung: Rüttgers-Vorschläge ALG I-Vorstoß treibt Keil in Landes-CDU 08.11.2006
Halle (ots) - Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), das Arbeitslosengeld I jenen Arbeitslosen länger auszuzahlen, die vorher länger eingezahlt haben, sor

Westdeutsche Zeitung: Hubertus Heil bezeichnet Rüttgers als "schlechte Norbert-Blüm-Kopie" 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) als "Störenfried" und "schlechte Norbert-Blüm-Kopie" bezeichnet. Sein Vorschlag,

Rheinische Post: Junge CDU gegen Rüttgers Alg I-Pläne 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Junge CDU-Bundestagsabgeordnete begehren gegen die Sozialpolitik ihrer Partei auf. "Wenn wir eine Umverteilungspolitik zu Lasten der Jüngeren machen, ist das nicht meine Vorstellung

Rheinische Post: Mesut Yilmaz warnt Europa 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige türkische Ministerpräsident MesutYilmaz hat die Türkei-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. "Die privilegierte Partnerschaft ist eine Sache des

LVZ: SPD-Präsidiumsmitglied ruft zum offenen Widerstand gegen Merkels Kurs in Sachen Mindestlöhnen auf / Matschie: Die Kanzlerin weiß nicht mehr, was im Osten wirklich los ist 08.11.2006
Leipzig (ots) - In der SPD ist man ungehalten über die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine umfassende Regelung zum Mindestlohn in Deutschland. Auf dem Arbeitgebertag hatte die CDU-V

stern-Umfrage: Koalition kann sich leicht erholen 08.11.2006
Hamburg (ots) - Die Parteien der Großen Koalition haben sich in der Wählergunst geringfügig verbessert. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern und des Fernsehsenders RTL stieg

Matthias Platzeck im stern: Sozialstaat gibt Geld falsch aus - Schluss mit Kindergelderhöhungen 08.11.2006
Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hat seine Partei aufgefordert, sich von ihrem alten Sozialstaat-Modell zu verabschieden. Es fließe "sehr viel Geld in unseren Sozialstaat, wir ge

CDU-Politiker Röttgen: Union braucht Optionen für die Zeit nach der Großen Koalition 08.11.2006
Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei voreiner einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigenKoalitionspartner. Zugl

Gauck: Stasi-Aufarbeitung durch neues Gesetz nicht gefährdet 08.11.2006
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagender DDR-Staatssicherheit, Joachim Gauck, sieht durch die Neufassungdes Stasi-Unterlagengesetzes das Prinzip der offenen Aufarbeitung d

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit glaubt nicht an dauerhaften Aufschwung 08.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 08.11.06 Ein Großteil der Deutschen glaubt nicht, dass der momentane Aufschwung von Dauer sein wird. EineUmfrage des Meinungsforschungsinstituts emnid für den Nachrichtensen

Einladung zur Pressekonferenz anlässlich des Deutschen Zahnärztetages 2006 in Erfurt 08.11.2006
Berlin (ots) - Vom 22. bis 25. November 2006 findet in Erfurt derDeutsche Zahnärztetag statt. Er vereint unter der Thematik"Standespolitik - Praxis - Wissenschaft" das komplette Spektrum derZahnmedizi

Saarbrücker Zeitung: FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erwartet nach US-Wahl stärkeren amerikanischen Isolationismus / Möglicherweise auch Forderungen nach Bundeswehreinsatz in Süd-Afghanistan und Sudan 08.11.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer rechnet nach den amerikanischen Wahlen mit gegenläufige Auswirkungen auf die Außenpolitik. Einerseits erwarte er bei Präsident George B

INSM zieht Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition: Donges: "Dieser Regierung fehlt der Mut zu großen Reformschritten." 08.11.2006
Köln (ots) - "Die Große Koalition hat nicht den Mut, großeReformschritte zu gehen." Mit diesem Satz fasste der frühereVorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen und Direktor des Instituts fürWirtschaftsp

Brähmig: Mit Naturschutzgebieten Umweltverständnis und Deutschlandtourismus stärken 08.11.2006
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Nationale Naturlandschaften - Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildungund nachhaltige Regionalentwicklung" erklärt der Vorsitzende der Ar

Pofalla eröffnet Minsk-Forum 08.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 8. November 2006067/06 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, wird morgen, Donnerstag, 9. November 2006,

Fahrenschon/Hauer: Transparenzrichtlinie marktgerecht umsetzen 08.11.2006
Berlin (ots) - Zur Beratung des Transparenzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktion, Georg Fahrensch

Meyer: Innovationsstandort Deutschland attraktiv 08.11.2006
Berlin (ots) - Zum dem von BDI und der Telekom-Stiftung vorgelegten Innovationsindikator Deutschland 2006 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB:

Monika Knoche: Nach US-Wahl jetzt den "Anti-Terror-Krieg" revidieren 08.11.2006
Berlin (ots) - Zum Ausgang der US-Wahlen sagt die stellvertretendeVorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Monika Knoche: Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt den Sieg der Demokraten bei den Wah

Stübgen/Bareiß: Negativer Türkei-Bericht muss Konsequenzen haben 08.11.2006
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission erklärt der Vorsitzende der ArbeitsgruppeAngelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion im Deut

Wie einfach ist ein einheitlicheres Umweltrecht ? 8. EUROFORUM-Jahrestagung: "Immissionsschutzrecht im Wandel" 5. und 6. Dezember 2006, Düsseldorf 08.11.2006
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2006. Aus der Einigung über die Föderalismusreform ergeben sich wichtige Verbesserungen für das Umweltrecht. Beispielsweise werden die Luftreinhaltung, Lärm, Na

Bleser: Probleme konkret benennen und Regelung nachjustieren 08.11.2006
Berlin (ots) - Zur Diskussion um über die vorliegenden Berichte zum Einsatz inländischer Kräfte in Sonderkulturbetrieben im Ausschussfür Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vor

Krenz: "Mir imponiert Merkel" Links-Rechts mit Hajo Schumacher und Hans-Hermann Tiedje heute Abend, 23:30 Uhr auf N24. 08.11.2006
Berlin (ots) - Berlin, 08.11.2006 Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz hat großen "Respekt" vor Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU). "Mir imponiert, wie sie so gewissermaßen manche Leut

VKU zur aktuellen Diskussion über Energiewettbewerb / Stadtwerke stärken 08.11.2006
Köln (ots) - "Stadtwerke sorgen für mehr Wettbewerb imEnergiemarkt. Wer mehr Wettbewerb will, der muss also die Stadtwerkestärken." Das erklärte Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsidentdes Verbande

dbb zu Einmalzahlungen für Bundesbeamte:"Ein Gebot der Gerechtigkeit" 08.11.2006
Berlin (ots) - Die lange überfällige Einmalzahlung für Bundesbeamte von je 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ist am8. November 2006 von der Bundesregierung beschlossen worden. "Gut, dass wir