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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Linke-Abgeordneter Ulrich kritisiert Beibehaltung der EU-weiten Sparpolitik im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot 04.12.2013
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Alexander Ulrich sieht mit einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland hin zur Großen Koalition keinen Wandel der Europapolitik verbunden. "An der bisherigen

Kleiner zum Haushaltsplan 2014 der Deutschen Rentenversicherung Bund 04.12.2013
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Hartmann Kleiner, befasste sich in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Vertreterversammlung mit dem Haus

Der Tagesspiegel: Grüne und Linke: Fahrbereitschaft des Bundestages überprüfen 04.12.2013
Berlin (ots) - Die drohende Pleite der Fahrbereitschaft des Bundestages sollte aus Sicht von Grünen und Linkspartei dazu genutzt werden, die derzeitige Praxis generell zu überprüfen. Die stellvertr

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef 04.12.2013
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: NPD-Verbotsantrag nicht als Alibi missbrauchen Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme - "Wir brauchen starke Hilfen für die Courag

Patrick Döring und Carsten Sieling zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 05.12.2013 um 23.10 Uhr 04.12.2013
Berlin (ots) - Vergangenen Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU unterzeichnet. Christian Lindner, designierter Parteichef der FDP, sagt: "Die große Koalition gefährdet Deut

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Prostitution 04.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Prostitutionsverbote: Ist Sex gegen Geld immer verwerflich? Auch wenn er freiwillig ist? Eine freiwillige Wahl zumindest e

Reimann zu aktuellen Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 04.12.2013
Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthaltenen Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung müssten nicht nur systemgerecht finanziert werden, sond

Berliner Zeitung: Zur Prostitutionsdebatte: 04.12.2013
Berlin (ots) - Rot-Grün wollte die Situation von Prostituierten per Legalisierung 2002 verbessern. Das ist, so viel kann man sicher sagen, gescheitert. Von dem Recht, in die Sozialkassen einzuzahle

135 Milliarden Euro für 2014 - Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund fest 04.12.2013
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von rund 135 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Po

Weser-Kurier: Kinderhilfsorganisationen klagen über akuten Spendenrückgang 04.12.2013
Bremen (ots) - Die Deutschen werden nach einer Prognose des Deutschen Spendenrats in diesem Jahr insgesamt 4,6 Milliarden Euro spenden - etwa 400 Millionen Euro mehr als 2012. Das berichtet der Bre

WAZ: Bankenkartell und der Markt - Kommentar von Ulrich Reitz 04.12.2013
Essen (ots) - Immer weniger Menschen vertrauen der Marktwirtschaft. Das hat zuletzt eine groß angelegte Meinungsforschung des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergeben, wir berichteten darüber.

Westdeutsche Zeitung: Die Haushaltsabgabe beschert den Sendern ein Einnahmeplus = Von Lothar Leuschen 04.12.2013
Düsseldorf (ots) - Wer hätte das gedacht? Die Rundfunkgebühr wird von einer Haushaltsabgabe abgelöst, und die Einnahmen steigen um bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr. Jeder hätte das gedacht. Deshal

WAZ: Wer stoppt Seehofers Maut? - Kommentar von Dietmar Seher 04.12.2013
Essen (ots) - Noch strahlt die CSU. Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen. Doc

"DER STANDARD"-Kommentar: "Zwei Gefahren in Asien" von Christoph Prantner 04.12.2013
Der US-chinesische Konflikt ist beherrschbar, der Zufall und Japan sind bedrohlich - Ausgabe vom 5.12.2013 Wien (ots) - Im Jahr 1405 lief der legendäre Admiral Zheng He das erste Mal mit einer gew

stern.de: Telefone im Willy-Brandt-Haus manipuliert - Anrufer bedrängt SPD-Parteimitglied pro Große Koalition 04.12.2013
Hamburg (ots) - Der Sozialdemokrat Fabian Verch, Vorsitzender der SPD Bruchsal erhielt gestern einen Anruf aus Berlin. Die Nummer im Display, 030-25991 plus Durchwahl, das war die Parteizentrale. De

neues deutschland: Migranten unter Generalverdacht 04.12.2013
Berlin (ots) - Viel ist in den vergangenen Monaten über die »Festung Europa« berichtet worden. Auslöser waren mehrere gekenterte Boote im Mittelmeer mit hunderten Toten; es handelte sich vorwiegend

Westfalen-Blatt: zum Thema Familienpolitik: 04.12.2013
Bielefeld (ots) - Drei von sechs Ministerposten der SPD werden von Frauen besetzt werden. Das hat der Parteichef Sigmar Gabriel verlauten lassen. Mehr nicht. Aber das reicht, um Manuela Schwesig al

Westfalen-Blatt: zum Thema Rundfunkgebühren: 04.12.2013
Bielefeld (ots) - Das neue Inkasso-Modell zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweist sich als unerwarteter Geldsegen für ein Imperium, das sowieso schon alles hat. Wenn in den kommenden

Rheinische Post: Kommentar / Prostitution und Zwang = Von Matthias Beermann 04.12.2013
Düsseldorf (ots) - Frankreich, hierzulande ja gerne karikiert als Hort der lockeren Sitten, pflegt in Wirklichkeit schon lange einen eher restriktiven Umgang mit der Prostitution. Schon kurz nach de

Rheinische Post: Kommentar / Konkreter sparen in NRW = Von Birgit Marschall 04.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die Schuldenbremse in der Verfassung scheint zu wirken: Nach dem Bund sind auch viele Länder dabei, ihre Haushalte zu konsolidieren und Defizite zu verringern. Ab 2020 dürfen sie nu

Rheinische Post: Kommentar / Kalter Krieg um Ukraine führt in die Sackgasse = Von Helmut Michelis 04.12.2013
Düsseldorf (ots) - Versinkt die Ukraine in Gewalt, nachdem die Regierung ihren Gegnern gestern mit noch härterer Gangart gedroht hat, diese aber trotzdem nicht aufgeben wollen? Sicher ist nur, dass

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Banken wie Mafia 04.12.2013
Weimar (ots) - Oft müssen sich Europas Bürger über EU-Bürokratie und Brüsseler Polit-Eskapaden ärgern. Doch diesmal hat die EU-Kommission genau das Richtige getan. Sie hat sechs europäischen Großba

Weser-Kurier: Weser-Kurier: Kinderhilfsorganisationen klagen über akuten Spendenrückgang (Korrektur) 04.12.2013
Bremen (ots) - Bremen. Die Deutschen werden nach einer Prognose des Deutschen Spendenrats in diesem Jahr insgesamt 4,6 Milliarden Euro spenden - etwa 400 Millionen Euro mehr als 2012. Das berichtet

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform "Das Votum lässt den SPD-Bundestagsabgeordneten völlig freie Hand" 04.12.2013
Köln (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungs-konform. "Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im S

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kritik am Koalitionsvertrag Ausgleichende Gerechtigkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 04.12.2013
Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppige