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WAZ: Bankenkartell und der Markt - Kommentar von Ulrich Reitz

Geschrieben am 04-12-2013

Essen (ots) - Immer weniger Menschen vertrauen der
Marktwirtschaft. Das hat zuletzt eine groß angelegte
Meinungsforschung des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergeben,
wir berichteten darüber. Das muss einen nicht wundern, die
Legitimationskrise der Marktwirtschaft ist hausgemacht.

Viele Leser werden bei der Lektüre der neuesten
Banken-Nachrichten, also der milliardenschweren Strafen wegen
Zinsmanipulationen, denken: typisch, dieser entfesselte
Finanzmarkt-Kapitalismus. Das kriminelle Verhalten der Banken ist
allerdings nicht ein Ausdruck von Marktwirtschaft, sondern ein
Verstoß gegen marktwirtschaftliche Spielregeln. Das Gegenteil von
freiem Markt ist der gelenkte, manipulierte Markt. Ausdruck davon
sind Kartelle. Weltweite Absprachen von Banken mit dem Ziel, die
Zinsen zu manipulieren, schädigen Konkurrenten und Kunden. Deshalb
kann man sich in diesem Fall bei Europa nur bedanken. Die viel
gescholtene Europäische Kommission hat die Strafen gegen die Banken
ausgesprochen und kann sie auch durchsetzen. Das muss man so lesen:
Brüssel verhilft der Marktwirtschaft zu ihrem Recht. Genau besehen
ist das eine gute Nachricht.

Die Banken wissen, dass sie Unrecht getan haben, deshalb zahlen
sie auch die hohen Strafen. Immer, wenn von den Exzessen des freien
Marktes die Rede ist, geht es um die Entkopplung von Risiko und
Verantwortung. In diesem Fall hat es aber funktioniert. Die Banken
sind ein Risiko eingegangen, nämlich aufzufliegen, und übernehmen
nun, gezwungenermaßen, Verantwortung.

Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland groß gemacht. Freie
Unternehmen, verantwortungsvolle Gewerkschaften und eine Politik, die
sich darauf beschränkte, dem Markt einen (sozialen) Rahmen zu geben,
haben das möglich gemacht. Mit den Jahren ist dieses erfolgreiche
Prinzip unter Druck geraten, Gier konnte Oberhand nehmen. Die
Diskussion über die viel zu hohen Managergehälter ist nur allzu
berechtigt. Leider ist der neuen Koalition dazu nichts eingefallen,
ebenso wenig wie zur marktwirtschaftlichen Regulierung der
Finanzmärkte. So besteht die Gefahr, dass wir am Ende den Ast
absägen, auf dem wir sehr bequem sitzen.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de


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