 Rheinische Post: Kommentar /
Konkreter sparen in NRW
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 04-12-2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Schuldenbremse in der Verfassung scheint zu
wirken: Nach dem Bund sind auch viele Länder dabei, ihre Haushalte zu
konsolidieren und Defizite zu verringern. Ab 2020 dürfen sie nur noch
dann neue Schulden machen, wenn die konjunkturelle Lage dies
unbedingt erfordert, ansonsten sind neue Defizite tabu. Selbst
frühere Schuldensünder wie Berlin sind auf gutem Weg. Auch
Nordrhein-Westfalen, das bei der Pro-Kopf-Verschuldung zurzeit noch
einen Platz im oberen Drittel der Bundesländer einnimmt, hat die
Signale gehört und umgesteuert: Nach der Finanzplanung der rot-grünen
Landesregierung soll das jährliche Defizit deutlich sinken, so dass
2020 auch hier ein ausgeglichener Haushalt erreichbar erscheint. Doch
Wirtschaftsforscher monieren mit Recht, dass die Landesregierung
nicht ausreichend konkretisiert, wo sie sparen will. Mit unkonkreten
Sparplänen läuft sie Gefahr, die ehrgeizigen Etatziele zu verfehlen.
Eine Präzisierung der Sparbeträge täte also not - zumal die
Versorgungsaufwendungen für Pensionäre in den kommenden Jahren enorm
steigen werden.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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