 Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält SPD-Mitgliedervotum für verfassungskonform
"Das Votum lässt den SPD-Bundestagsabgeordneten völlig freie Hand"
Geschrieben am 04-12-2013 |
Köln (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm
hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für
verfassungs-konform. "Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein
Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte
Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn sich
jemand gebunden fühlt, ist das immer seine freiwillige Selbstbindung.
So auch bei dem Mitgliedervotum der SPD. Es lässt den
SPD-Bundestags-abgeordneten völlig freie Hand", sagte er.
Grimm war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts.
An der Universität Bielefeld lehrte er Öffentliches Recht. Von 2001
bis März 2007 war er Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin.
"Steht am Ende ein Vorschlag des Bundespräsidenten, eine bestimmte
Person zum Bundeskanzler zu wählen, dann sind sämtliche Abgeordneten
frei, dafür oder dagegen zu stimmen." Der Abgeordnete bleibe aber
auch frei, sich zu beugen, weil er die Einheitlichkeit der Partei
wichtiger findet. Was die SPD vornehme, sei eine demokratische
Abstimmung in einer Partei. "Die intensivste Form innerparteilicher
Demokratie ist der Entscheid durch die Mitglieder", sagte er.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
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