Westfalen-Blatt: zum Thema Familienpolitik:

Bielefeld (ots) - Drei von sechs Ministerposten der SPD werden von
Frauen besetzt werden. Das hat der Parteichef Sigmar Gabriel
verlauten lassen. Mehr nicht. Aber das reicht, um Manuela Schwesig
als künftige Familienministerin zu sehen. An der 39-jährigen
Ministerin für Soziales, Arbeit und Gleichstellung in
Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden Bundesvorsitzenden kommt
niemand vorbei, auch Angela Merkel nicht. Sie abzulehnen, käme einem
Affront gegen Frank-Walter Steinmeier gleich, der sie unterstützt.
Für die Familienpolitik wäre die Berufung der gelegentlich als
»Küsten-Barbie« verniedlichten Ostpolitikerin eigentlich keine Wende.
Die Familienpolitik ist seit dem Ende der Ära Kohl sozialdemokratisch
geprägt. Ursula von der Leyen hat die Politik ihrer Vorgängerin
Renate Schmidt nur fortgesetzt und ihre Partei mit ihrem ewigen
Lächeln und als »siebenfachste Mutter der Nation« (Spiegel)
regelrecht geblendet. Die Politik aber wurde von zwei, drei
Mitarbeitern des Ministeriums, die sie als Schlüsselfiguren
übernommen hatte, weiter geprägt. Das heißt: Die Union ist damals auf
den Kurs der SPD eingeschwenkt, hat das Elterngeld umgesetzt und die
geplante Krippenoffensive gestartet. Das Ideal waren und sind seither
die doppelverdienenden Eltern, die ihr Kind so früh wie möglich in
die Krippe geben und somit der Wirtschaft weiterhin zur Verfügung
stehen. Das Kindeswohl sah man in den »professionellen Händen« von
Vater Staat am besten gewährleistet. Einwände aus der Bindungs-und
Hirnforschung wurden mit Studien und publizistischem Begleitfeuer
weggefegt. Auch die Kirchen leisteten kaum Widerstand. Im Gegenteil,
Zentralkomitee, Caritas und manche Diözesen stimmten in den
sozialdemokratisch gestimmten Familienchor ein. Laute Einfalt der
Wirtschaftsfunktionäre übertönte alles. Kristina Schröder setzte als
Nachfolgerin von der Leyens zwar zaghaft ein paar eigene Akzente, die
eine Wende hin zu mehr Familie und deren wirklichen Bedürfnissen
anzeigten. Aber sie konnte sich nicht wirklich durchsetzen. Das
verdeutlichte schon das Ergebnis der Gesamtevaluation der
familienpolitischen Leistungen, die nachweislich vorgegebene und
falsche Zahlen in die Welt setzte. Einzig die CSU hielt all die Jahre
dagegen und setzte schließlich mit dem Betreuungsgeld auch
familiengerechte Ansätze durch. Mit Manuela Schwesig würde eine
verheiratete Mutter das Erbe dieser sozialdemokratisch durchwirkten
Politik antreten. Sie ist pragmatisch genug, nicht mehr gegen das
Betreuungsgeld zu wettern. Sie wird die Linie der
arbeitsmarktorientierten Familienpolitik fortsetzen. Von ihrer
christlichen Gesinnung (vor drei Jahren ließ sie sich gemeinsam mit
ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn evangelisch taufen) sollte man sich
nicht allzu viel versprechen. Die Zeiten christlicher Familienpolitik
sind längst vorbei.

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