Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
Geschrieben am 04-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: NPD-Verbotsantrag nicht
als Alibi missbrauchen
Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme -
"Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten"
Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bund und
Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen
und an anderer Stelle finanzielle Unterstützung für
Anti-Rechts-Gruppen oder für Aussteiger-Programme zu kürzen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
erklärte Hofreiter: "Wir brauchen starke Hilfen für die
Couragierten." Viele Menschen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
oder im Ruhrgebiet fühlten sich allein gelassen, wenn Rechte
Sportvereine oder Kindergärten unterwanderten und ganze Dörfer
schikanierten."Die NPD ist eine extrem aggressive wie auch
gefährliche Partei. Mit einem Verbot ist dieses widerwärtige Denken
nicht heraus aus den Köpfen", warnte Hofreiter. Der Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion sprach nach erster Sichtung des
268-Seiten-Verbotsantrags von einer "guten Begründung". Die sehr enge
Vernetzung der NPD mit rechtsextremen Kameradschaften und Verfechtern
von NS-Ideologie sei überzeugend dokumentiert. Er erwarte von den
Ländern, dass bei der Abschaltung von V-Leuten die Probleme
tatsächlich gelöst worden seien, die vor zehn Jahren das Scheitern
des ersten NPD-Verbotsantrags bewirkt hätten. "Wenn es daran wieder
scheitern würde, wäre es peinlich", verwies Hofreiter auf starke
Skepsis in seiner Partei.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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