 neues deutschland: Linke-Abgeordneter Ulrich kritisiert Beibehaltung der EU-weiten Sparpolitik im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot
Geschrieben am 04-12-2013 |
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Alexander Ulrich sieht mit
einem möglichen Regierungswechsel in Deutschland hin zur Großen
Koalition keinen Wandel der Europapolitik verbunden. "An der
bisherigen deutschen Europapolitik wird sich rein gar nichts ändern -
außer vielleicht, dass sie noch entschlossener und kompromissloser
durchgesetzt wird, weil die Regierung künftig 80 Prozent der
Abgeordneten in ihren eigenen Reihen weiß", schreibt Ulrich in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe).
Der Obmann im Europaausschuss für die Linksfraktion im Bundestag
glaubt, dass der Sozialabbau fortgesetzt wird sowie weitere Stellen
im öffentlichen Dienst gestrichen sowie Privatisierung vorangetrieben
werden. "Um eine neoliberale deutsche Regierung zu bekommen, die den
Rest der Eurozone zum eisernen Sparen verdonnert und immer weiter in
die Krise treibt, hätten wir die FDP nicht abwählen müssen", so
Ulrich. Daher müsse die Linke nun "eine harte Opposition gegen die
vorherrschende Europapolitik" bilden, gerade im Hinblick auf die
anstehende Europawahl.
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715
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