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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Siebert: Der Bendlerblock ist ein würdiger Ort für das Ehrenmal 28.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Grundsteinlegung für das Bundeswehr-Ehrenmal erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Grundsteinleg

Vaatz/Kolbe: Investitionszulage bis 2013 verlängert 28.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Investitionszulagengesetzes 2010 im Bundestag und der heutigen Zustimmung durch den Bundesrat erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bun

BA: Ein Recht auf Zukunft - leben und arbeiten mit AIDS 28.11.2008
Nürnberg (ots) - Welt-AIDS-Tag am 01.12.2008:Ein Recht auf Zukunft - leben und arbeiten mit AIDS HIV-infizierte Menschen stoßen beim Thema Arbeit oft auf besondereSchwierigkeiten: Da sind zum einen

WAZ: FDP übt heftige Kritik an Laumann 28.11.2008
Essen (ots) - Der FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, Papke, wirft NRW-Sozialminister Laumann (CDU) vor, Politik "gegen Arbeitnehmerinteressen" zu betreiben. Mit seiner Distanzierung vom Leipziger CDU-P

Der Tagesspiegel: Bundesumweltminister Gabriel(SPD): "Ich spreche von einer Investitionsoffensive in Europas Zukunft" 28.11.2008
Berlin (ots) - Berlin. Die große Koalition muss nach Auffassung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Anfang 2009 über ein "mit denUSA abgestimmtes europäisches Investitionsprogramm" entscheiden. "

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerpolitik-CDU 28.11.2008
Heidelberg (ots) - Die CDU, die am Montag in Stuttgart ein Partei-Hochamt für Merkel plant, befindet sich in der Sackgasse. Die Parteichefin selbst hat sie dort hineingebracht: Der Union fehlt mitten

Weser-Kurier: "Hell's Angels" in Hannover machen mit Neonazis gemeinsame Sache 28.11.2008
Bremen (ots) - Nach Recherchen des WESER-KURIER (Bremen) machen die "Hell's Angels" in Hannover mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache. Bei ihrer alljährlichen "Tattoo-Convention" (Tätowiermesse) zeig

Kölner Stadt-Anzeiger: Zeitplan für Datenschutz-Reform wankt Druck von Wirtschaftsverbänden - Streit in der Koalition 28.11.2008
Köln (ots) - Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird auf Druck von Wirtschaftsverbänden überarbeitet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Bundesinn

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetz: Bundesrat als Bollwerk 28.11.2008
Rostock (ots) - Guido Westerwelle liebt das große Wort. Der Bundesrat habe sich dank des gewachsenen Einflusses seiner Partei "als ein verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen", lobt der Ch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum bevorstehenden CDU-Parteitag: 28.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Tsunami ist nicht gefährlich, wenn man auf hoher See ist. Doch je näher man den Untiefen am Ufer kommt, desto brachialer werden die Wellen. Das merkt auch Angela Merkel. Die

Westdeutsche Zeitung: Der Bundesrat hat das BKA-Gesetz zu Recht auf Eis gelegt - Gute Entscheidung, zweifelhafte Motive = Von Alexander Marinos 28.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat als Hort der Bürgerrechte - und an der Spitze jene FDP, für die Liberalismus lange nicht mehr war alsWirtschaftsliberalismus? Wie dem auch sei: Dass die Länderkammer d

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 28.11.2008
Bielefeld (ots) - Parteiprogramme sind in der Regel ziemlich platt. Aber wenn man gar keins verfolgt, ist es noch schlimmer. Papiere können dann Bumerangqualitäten entwickeln. Das widerfährt just der

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 28.11.2008
Bielefeld (ots) - Die kleinen Angestellten der attackierten Luxushotels sind die heimlichen Helden im Horror von Bombay. Ihrer Umsicht und ihrem großen Mut verdankt manch gut betuchter Gast sein Leben

Rheinische Post: Die neue Form des Terrors 28.11.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Terror in Indien ist eine Bedrohung weit über den Subkontinenthinaus. Dabei ist weniger der islamistische Terror an sich, als vielmehr die Art seines Auf

Rheinische Post: CDU und Steuern 28.11.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die Steuerpolitik - das Kompetenzthema der Christdemokraten - wirdzur weichen Flanke der CDU. Die Parteivorsitzende Angela Merkel kann einfach nicht erklären, w

Neue Westfälische: Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin 28.11.2008
Bielefeld (ots) - Schön, dass die Pläne für das Humboldt-Forum, dieses künftige Weltmuseum im Barockmantel von einem Italiener stammen. Schön, dass die Mitte Berlins jetzt wieder ein architektonisches

Rheinische Post: Strom und Klima 28.11.2008
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Die deutsche Wirtschaft droht auf den ersten Blick zum Verlierer der ehrgeizigen EU-Klimapolitik zu werden. Zehntausende Stellen stehen zur Disposition

WAZ: Neue Fachhochschulen - Auf der grünen Wiese. Kommentar von Christopher Onkelbach 28.11.2008
Essen (ots) - Studienplätze sind knapp, die Zahl der Studierwilligen steigt, viele Studiengänge sind hoffnungslos überlaufen. Mit hohen Zulassungshürden (Numerus clausus) versperren die Hochschulen no

WAZ: Vor dem CDU-Parteitag - Merkel im November. Leitartikel von Ulrich Reitz 28.11.2008
Essen (ots) - Dieser Tage erzählte einer der Spitzenmanager aus Rhein-Ruhr mit häufigem Zugang zum Kanzleramt, die Bundesregierung leiste sich inzwischen gleich zwei Umweltminister: Sigmar Gabriel und

Lausitzer Rundschau: zu BKA-Gesetz: 28.11.2008
Cottbus (ots) - Das BKA-Gesetz ist am Freitag in der Länderkammer nicht nur an sachlich begründeten Einwänden gescheitert, die da lauten, manche der neuen Befugnisse, etwa Online-Durchsuchungen, ginge

Lausitzer Rundschau: TV-Rechte für Bundesliga: 28.11.2008
Cottbus (ots) - Die Fernsehrechte für die Übertragung der Fußball-Bundesliga bleiben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern undbeim Bezahlsender Premiere. Die am Freitag verkündete Entscheidung ist pr

Neue OZ: Kommentar zu Indien / Terrorismus 28.11.2008
Osnabrück (ots) - Wie die Bilder, so das Denken Häuserkampf im Luxushotel - das aus dem seichten Fernseh-Nachtprogramm Bekannte ist im indischen Bombay brutalste Wirklichkeit geworden. Und zugleich

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Zuwanderung / Fachkräfte 28.11.2008
Osnabrück (ots) - Tore weiter öffnen Es ist richtig, wenn die Länder die Hürden für den Zuzug hoch qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland noch mehr senken wollen. Händeringend sucht die Wirtschaf

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / BKA-Gesetz 28.11.2008
Osnabrück (ots) - Einigung in Reichweite Das Gezänk um die neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt ist eine Blamage für beide Volksparteien. Mit etwas mehr Umsicht hätten Union und SPD sich das

WAZ: Mehr Geld für Schüler aus Hartz IV-Familien - 100 Euro jährlich bis zum Ende der Schullaufbahn 29.11.2008
Essen (ots) - Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen länger als bisher geplant 100 Euro zum Schuljahresbeginn erhalten. Wie die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD),der