 Lausitzer Rundschau: zu BKA-Gesetz:
Geschrieben am 28-11-2008 |
Cottbus (ots) - Das BKA-Gesetz ist am Freitag in der Länderkammer
nicht nur an sachlich begründeten Einwänden gescheitert, die da
lauten, manche der neuen Befugnisse, etwa Online-Durchsuchungen,
gingen schlichtweg zu weit. Sondern auch an politischen Eitelkeiten.
Denen einiger Länder, die mit dem Bund um Kompetenzen bei der inneren
Sicherheit rangeln, und denen der FDP, die ihre neue Stärke
demonstrieren will. Seit sie in den vier größten Bundesländern
mitregiert, möchte sie beweisen, wofür sie steht: Bürgerrechte.
Bombay hat gezeigt, dass der internationale Terrorismus sich immer
brutaler neue Ziele sucht. Weiche Ziele, Unschuldige. Dass das nicht
morgen auch in Deutschland geschehen könnte, kann nur annehmen, wer
den Kopf in den Sand steckt. Vor diesem Hintergrund ist es absolut
leichtfertig, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror nicht
auszubauen, ihm also nicht die notwendigen zentralen Zuständigkeiten
und geeigneten Instrumente zu geben. Den Terroristen werden
Länderkompetenzen ebenso wie Ländergrenzen kaum bekannt sein, und
wenn, dann sind sie ihnen egal. Deutschland braucht eine starke,
überregionale Terrorabwehr. Das ist der Kern des Gesetzes, den es zu
erhalten gilt. Details freilich müssen verhandelbar sein. Darum ist
eine neue, ernsthafte Suche nach einem Kompromiss notwendig, bei der
alle Seiten ihre wie Vereinsmeierei anmutende Sturköpfigkeit beiseite
schieben. Auch übrigens Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der
gestern trotzig sagte, es komme bis Weihnachten ohne große Änderungen
entweder dieses BKA-Gesetz oder gar keines.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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