 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetz: Bundesrat als Bollwerk
Geschrieben am 28-11-2008 |
Rostock (ots) - Guido Westerwelle liebt das große Wort. Der
Bundesrat habe sich dank des gewachsenen Einflusses seiner Partei
"als ein verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen", lobt
der Chef-Liberale das Ausbremsen des BKA-Gesetzes durch die
Länderkammer. Für die kleine FDP ist die gestoppte Novelle der Großen
Koalition zweifellos ein Triumph, auch wenn ihn sich die Liberalen
nicht allein auf die Fahnen schreiben können. Möglich wurde er erst
durch die Dialektik der SPD.
Die Kritiker des Gesetzes feiern das als Sieg über den
Schnüffelstaat. Der Bundesrat als Bollwerk gegen die
Allmachtsfantasien einer abgehobenen Regierung - dieses Bild zeichnet
auch Westerwelle. Die Praxis unseres Föderalismus leuchtet freilich
nicht ganz so hell. Noch keine Oppositionspartei widerstand der
Versuchung, die Blockademöglichkeiten der Länderkammer für schnöde
Machtpolitik zu nutzen. In einem Fünf-Parteiensystem, in dem die
Koalitionen immer bunter werden, droht die Blockade der Normalfall zu
werden.
Wolfgang Schäuble ist für seinen Vorstoß, die Abstimmungsregeln im
Bundesrat zu ändern, scharf kritisiert worden. Das geschah insofern
zu Recht, weil er damit auf die absehbare Niederlage beim BKA-Gesetz
reagierte. Spielregeln kann man allenfalls vor dem Spiel und nicht
mittendrin ändern. Und so darf auch die Verfassung nicht nach
aktueller Bedürfnislage umgeschrieben werden. Für eine unaufgeregte,
vom BKA-Gesetz losgelöste Diskussion über die Entscheidungsmühlen
unserer Demokratie gäbe es aber schon Anlass.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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