 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerpolitik-CDU
Geschrieben am 28-11-2008 |
Heidelberg (ots) - Die CDU, die am Montag in Stuttgart ein
Partei-Hochamt für Merkel plant, befindet sich in der Sackgasse. Die
Parteichefin selbst hat sie dort hineingebracht: Der Union fehlt
mitten in der größten Krise nicht nur die einstige
Wirtschafts-Kompetenz, auch das von ihr besetzte
Wirtschaftsministerium ist ein Totalausfall. Und Merkel hat sich in
der Frage, ob jetzt nicht ein mutiger Steuer-Entlastungschritt
notwendig wäre, auf störrische Weise festgelegt.
Das beschlossene Konjunkturprogramm entspricht nicht der Dimension
des Problems. Aber jeder, der sich auf dem Stuttgarter Parteitag mit
einer weitergehenden Forderung zu Wort meldet, wird öffentlich zum
Kontrahenten der Kanzlerin hochstilisiert. Diese für die CDU
kontraproduktive Situation der ökonomischen und steuerpolitischen
Sprachlosigkeit hat Merkel verursacht. Das Argument, man müsse jetzt
zuerst die Wirkung der (zu) kleinen Schritte abwarten, erscheint
hilflos.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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