Kölner Stadt-Anzeiger: Zeitplan für Datenschutz-Reform wankt Druck von Wirtschaftsverbänden - Streit in der Koalition

Köln (ots) - Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird auf
Druck von Wirtschaftsverbänden überarbeitet. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das
Bundesinnenministerium und führende Vertreter der
Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf, der bis Ende November vom
Kabinett verabschiedet werden sollte, wird dort nach Angaben des
Ministeriums frühestens am 10. Dezember behandelt. Der
Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, sieht das
ganze Vorhaben in Gefahr. "Was bis zum Frühjahr nicht erledigt ist,
wird kaum noch erledigt werden", sagte er der Zeitung. "Dann geht es
in den Wahlkampf rein." Er warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) Verzögerung vor. "Er hat eine Riesenshow gemacht. Jetzt hört
man nichts mehr. Das ärgert mich." Der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte, nach
Einschätzung der betroffenen Branchen schieße der Gesetzgeber übers
Ziel hinaus. "Wir bekommen täglich Protestschreiben." Die könne man
nicht vom Tisch wischen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums
betonte, Verbände hätten in einer Anhörung Bedenken geäußert. Die
würden berücksichtigt. Natürlich reagiere die Wirtschaft anders "als
jemand, der das nur durch die Brille des Datenschutzes sieht". Die
Koalition war unter dem Eindruck verschiedener Verstöße gegen den
Datenschutz in der Privatwirtschaft zu der Auffassung gelangt, dass
die Regeln verschärft werden müssten.
Wesentlicher Stein des Anstoßes ist Bosbach zufolge die Abschaffung
des "Listenprivilegs", wonach personenbezogene Daten ohne
Einwilligung der Betroffenen weiter gegeben werden dürfen - etwa zu
Werbezwecken. Der Entwurf sieht vor, dass dies künftig nur geschehen
darf, wenn Betroffene ihre Einwilligung gegeben haben. In einer
Publikation des Verlages für die Deutsche Wirtschaft heißt es: "Der
Referentenentwurf erschwert und verhindert das Erschließen neuer
Zielgruppen und Märkte für Unternehmen in Deutschland." Tauss
monierte, dass man "zu der Anhörung genau die eingeladen hat, die
natürlich dagegen sind". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
habe den Adresshandel anfangs komplett verbieten wollen. Nun sei
sogar umstritten, ob die Herkunft von Daten kenntlich gemacht werden
müsse. "Das halte ich aber für wesentlich. Sonst wird dem
Datendiebstahl weiter Tür und Tor geöffnet." Der SPD-Politiker warnte
davor, den Entwurf aufzuweichen. "Ein sinnloses Gesetz hilft nicht",
sagte er.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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