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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-DeutschlandTrend: EU-Ratspräsidentschaft - Deutschland soll sich schwerpunktmäßig um Klimaschutz und Bewältigung der Corona-Folgen kümmern 02.07.2020
Sperrfrist: 02.07.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentscha

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für schuldenfinanzierte EU-Corona-Hilfen, aber als Kredite 02.07.2020
Sperrfrist: 02.07.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Gestern hat Deutschland die EU-Ratspräsidentscha

Kommentar: Beziehung unter Spannung 02.07.2020
Düsseldorf (ots) - Das deutsch-türkische Verhältnis wird eine Beziehung in einem ewigen Spannungsfeld bleiben. Partner in der Nato, Partner zwischen Europa und dem konfliktbeladenen Nahen und Mittlere

Machtkampf im Fleischkonzern - Mitinhaber Robert Tönnies warnte eindringlich vor einem Beratervertrag für Sigmar Gabriel 02.07.2020
Essen (ots) - Die Beratertätigkeit des früheren Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) beim Fleischkonzern Tönnies ist unternehmensintern auf Widerstand von Mitinhaber Robert Tönnies gestoßen

Kommentar: Homeoffice bleibt - auch nach Corona 02.07.2020
Düsseldorf (ots) - Das Pendeln vom Wohnort zur Arbeit und zurück gehört sicherlich nicht zu den größten Gesundheitsrisiken. Dennoch lösen volle Autobahnen und volle Züge Stress und damit negative gesu

Wehrbeauftragte Högl: KSK muss selbst erkennen, dass es ein Problem hat - Erhalt der Spezialeinheit jedoch wichtig 02.07.2020
Bonn (ots) - Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Eliteeinheit KSK dringend Reformen anmahnte und eine Kompanie aufgelöst hat, forder

Kinder nicht allein lassen / Kommentar von Philipp Siebert zur Gewalt an Kindern während Corona-Schulschließungen 02.07.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Laut der Gewaltschutzambulanz der Charité ist die Zahl der Übergriffe in den eigenen vier Wänden während der Corona-Krise in Berlin nicht nur dramatisch angestiegen, die Gewa

Die Kritik an Sigmar Gabriel ist heuchlerisch / Kommentar von Thomas Fricker 02.07.2020
Freiburg (ots) - Ein freundliches Wort über Clemens Tönnies genügt derzeit, um einen Sturm der Entrüstung zu entfachen. Sigmar Gabriel erlebt das gerade - und ja, damit tut man dem früheren SPD-Vorsit

Röttgen und Trittin kritisieren Deutschland und EU für zu weichen Kurs gegenüber China 03.07.2020
Düsseldorf (ots) - Politiker von Grünen und CDU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung gegenüber China im Zusammenhang mit de

Jeder dritte Pflegeheimbewohner ist auf Sozialhilfe angewiesen 03.07.2020
Düsseldorf (ots) - Knapp jeder dritte Pflegeheimbewohner ist auf Sozialhilfe angewiesen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg hervor, der der Düsseldorf

Deutlich mehr Volkskrankheiten bei Hartz-IV-Empfängern 03.07.2020
Düsseldorf (ots) - Hartz-IV-Empfänger haben ein deutlich höheres Risiko, an klassischen Volkskrankheiten zu erkranken als Arbeitnehmer und ihre Angehörigen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Ge

Menschenrechtsbeauftragte Kofler: Deutsche Ratspräsidentschaft für Auseinandersetzung mit China nutzen 03.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Auseinandersetzung mit China

Gewerkschaft mahnt Sensibilität beim staatlichen Einsatz von Drohnen an 03.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat einen zurückhaltenden Einsatz von Drohnen durch den Staat angemahnt. "Wir müssen sensibel mit dieser technischen Möglichkeit umgehen", sagte GdP-Viz

Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Reisewarnung für die Türkei 03.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Warnung der Bundesregierung für Reisen in die Türkei kritisiert. "Die Reisewarnung für die Türkei ist

AstraZeneca: Produktion von Impfstoff für Europa überwiegend in europäischen Ländern 03.07.2020
Osnabrück (ots) - Deutschland-Chef Sijbesma: Weltweite Lieferkapazität für mehr als zwei Milliarden Dosen gesichert Osnabrück. Der Chef des Pharmakonzerns AstraZeneca Deutschland, Hans Sijbesma, sieh

Corona-Betriebsausfall: Immer mehr Unternehmen streiten mit Versicherungen über Entschädigungen 03.07.2020
Osnabrück (ots) - Corona-Betriebsausfall: Immer mehr Unternehmen streiten mit Versicherungen über Entschädigungen Landgerichte verzeichnen bundesweit Klagen - GDV: "In der Regel nur ganz wenige Fälle

WAZ: DGB warnt: Immer weniger Kontrollen durch den Arbeitsschutz in NRW 03.07.2020
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem dramatischen Rückgang der Arbeitsschutz-Kontrollen in NRW: Zwischen 2002 und 2018 habe sich die Zahl der jährlichen Betriebsbesichtig

Corona bremst Personenschützer der Regierung aus 03.07.2020
Saarbrücken (ots) - Die Corona-Pandemie hat offenbar auch die Personenschützer der Bundesregierung erheblich beeinträchtigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, konnten die BKA-Beamten

rbb24 Recherche: Bundesrechnungshof prüft Finanzlage der Flughafengesellschaft 03.07.2020
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof plant, die "derzeitige finanzielle Lage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)" und die Prognosen für die kommenden Jahre zu prüfen. Dies geht aus einem Schr

Staatsanwälte lehnen Aufnahme von Ermittlungen gegen Virologen Streeck ab 03.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei A

Kohleausstieg ist zu spät und zu teuer - Die nächste Bundesregierung muss das Gesetz nachbessern 03.07.2020
Berlin (ots) - Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwel

Greenpeace-Aktive demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen Kohleausstiegsgesetz / Gesetzentwurf verzögert Kohleausstieg und widerspricht Pariser Klimazielen 03.07.2020
Berlin (ots) - Die Inschrift "Dem Deutschen Volke" am Westportal des Reichstagsgebäudes haben zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute Morgen mit eine 16 mal 3 Meter großen Transparent u

NRW-Integrationsministerium für Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz - "Bestätigung für Rassisten, dass es Rassen gibt" 03.07.2020
Köln (ots) - Das NRW-Integrationsministerium setzt sich dafür ein, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Ich bin eindeutig dafür, dass wir das tun und "Rasse" durch einen anderen Begr

DFV begrüßt verbesserten Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen / Bundestag hat Änderung des § 201a des Strafgesetzbuches beschlossen 03.07.2020
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute Nacht die Änderung des § 201a des Strafgesetzbuches beschlossen. Demnach wird auch das Herstellen oder Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstöß

Annelie Buntenbach verabschiedet - Wechsel an der Spitze des Verwaltungsrats // BA-Presseinfo Nr. 35 03.07.2020
Nürnberg (ots) - Annelie Buntenbach, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats, ist aus ihrem Ehrenamt an der Spitze der BA ausgeschieden. "Mit Annelie Buntenbach verlässt eine Persönlichkeit den