 Gewerkschaft mahnt Sensibilität beim staatlichen Einsatz von Drohnen an
Geschrieben am 03-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat einen zurückhaltenden Einsatz von Drohnen durch den Staat angemahnt. "Wir müssen sensibel mit dieser technischen Möglichkeit umgehen", sagte GdP-Vizevorsitzender Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Drohnen seien ein neues Einsatzmittel und könnten bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf dem Weg in einen sogenannten Überwachungsstaat, erläuterte Radek. Die Grünen sehen neuen rechtlichen Regelungsbedarf. "Die rasche Entwicklung im Bereich der Beobachtungstechnik macht es notwendig, dass wir uns auch als Gesetzgeber intensiv mit den Folgen dieser Technik und mit deren Einsatz beschäftigen", erklärte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Allein schon, dass eine offen ausgeführte polizeiliche Maßnahme aufgrund des eingesetzten technischen Mittels plötzlich verdeckt ausgeführt werde, sei ein Paradigmenwechsel, der nicht unterschätzt werden dürfe, so Mihalic. Auf Anfrage der Linken bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass künftig Drohnen auch über Nord- und Ostsee zur Kontrolle von Schiffsabgasen zum Einsatz kommen. Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko befürchtet, dass die europäischen Meere damit zu "Drohnenteststrecken" würden, und es in der Folge auch an Land zu einem "Horrorszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden" komme.
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