 Menschenrechtsbeauftragte Kofler: Deutsche Ratspräsidentschaft für Auseinandersetzung mit China nutzen
Geschrieben am 03-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Auseinandersetzung mit China über den Umgang mit Hongkong zu nutzen. "Die EU muss als Ganzes gemeinsam Verantwortung übernehmen - die Menschenrechtslage in China muss weiterhin hochrangig angesprochen werden. Deutschland sollte hier während der Ratspräsidentschaft entsprechend agieren", sagte Kofler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online, Freitag). China müsse seine Zusagen, die es der internationalen Staatengemeinschaft gegeben habe, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu achten und zu wahren, einhalten. Peking habe aber ungeachtet aller Bedenken, die international geäußert wurden, das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. "Dies beunruhigt mich sehr, weil das Gesetz den hohen Grad an Autonomie Hongkongs und den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" weiter aushöhlt.
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